Dieses Blog durchsuchen

Montag, 4. September 2017

Landessozialgericht NRW - Tag der offenen Tür

Am Mittwoch, den 13.09.2017 präsentiert sich das LSG NRW ab 9:00 Uhr allen Interessierten bei einem Tag der offenen Tür.
Angeboten werden unter anderem der Besuch von Senatssitzungen, Diskussionen und Führungen durch das LSG.

Anmeldung und Infos unter:
Tel. 0201/7992 7263 oder
sabine.wuszow@lsg.nrw.de

Freitag, 1. September 2017

Neuer Streitwert-Katalog für die Sozialgerichtsbarkeit

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat den Streitwert-Katalog für die Sozialgerichtsbarkeit überarbeitet, der damit nun in der 5. Auflage (Stand 2017) vorliegt.

Auch wenn Kosten nur in den Verfahren erhoben werden, in denen gem. § 197a SGG anzuwenden ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 GKG), so ist dennoch der Streitwert (§ 3 GKG) auch in den Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit maßgebend für die Höhe der gerichtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen).

Der Streitwert-Katalog ist eine Empfehlung auf der Grundlage der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Die so gemachten Vorschläge haben daher keine verbindliche Wirkung für die Gerichte.

Die Neuauflage des zuletzt 2012 angepassten Streitwert-Katalogs ist erstmalig in einen allgemeinen und einen besonderen Teil gegliedert.
Im Allgemeinen Teil sind die Grundlagen der Streitwert-Festsetzung, prozessuale Besonderheiten im Klage- und Rechtsmittelverfahren sowie Rechtsmittel gegen die Streitwert-Festsetzung zusammengefasst. Der Besondere Teil spiegelt die Struktur der einzelnen Bücher des SGB wider.

Das für die Fortschreibung zuständige LSG Rheinland-Pfalz hat den aktualisierten Streitwert-Katalog hier veröffentlicht.


Ihre Fachkanzlei für Sozialrecht:
Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich in Steinfurt.

Hartz IV - Eilrechtsschutz für Kosten der Unterkunft

Bislang wurde von der Rechtsprechung die vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung im Eilrechtsweg regelmäßig pauschal davon abhängig gemacht, ob der Vermieter bereits Räumungsklage erhoben hatte.
Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht jetzt eine klare Absage erteilt und diese Vorgehensweise als verfassungswidrig eingestuft (Beschluss vom 01.08.2017, Az. 1 BvR 1910/12).

Vielmehr muss in jedem Einzelfall individuell geprüft werden, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für die vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Es verbietet sich insofern eine schematische Beurteilung. Im Einzelnen haben die Sozialgerichte zu prüfen, welche negativen Folgen den Betroffenen drohen. Hierzu gehört nicht nur Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Da § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zur Übernahme der "angemessenen" Kosten verpflichtet, soll nicht nur Obdachlosigkeit verhindert, sondern darüber hinaus auch das Existenzminimum gesichert werden. Hierzu gehört es, möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben. Bei der Prüfung des Anordnungsgrundes sind daher negative Folgen auch finanzieller, sozialer, gesundheitlicher und sonstiger Art zu prüfen, die sich aus einem Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer ergeben.

Die Gerichte dürfen die Anforderungen an einen Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz auch nicht dadurch überspannen, wenn sie eine drohende Wohnungs- und Obdachlosigkeit zeitlich erst dann annehmen, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt und Räumungsklage erhoben worden ist. Es darf nicht pauschal angenommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Verlust der Wohnung noch verhindert werden kann. Wenn auch möglicherweise der Grund für eine fristlose Kündigung beseitigt werden kann, so verbleibt immer noch die Möglichkeit, dass das Mietverhältnis aufgrund des Verlaufs ordentlich beendet wurde, was im Ergebnis dann ebenso zum Verlust der Wohnung führen würde.

Eine übermäßig strenge Handhabung des Verfahrensrechts verstoße daher gegen Art 19 Abs. 4 GG, der einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt garantieren soll. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz.

Die Entscheidung ist im Original auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.


Der Autor ist Rechtsanwalt in Steinfurt und zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Strafrecht.

Donnerstag, 24. August 2017

Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Tag der offenen Tür

Am kommenden Wochenende (26./27. August) lädt das BMAS mit einem Straßenfest auf dem Zietenplatz in Berlin zum Tag der offenen Tür ein. Der Eintritt ist frei.
Das Programm finden Sie hier.


An Ihrer Seite bei allen Fragen rund ums Sozialrecht:
Ihre Fachkanzlei für Sozialrecht Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich

Donnerstag, 10. August 2017

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt.
Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg jetzt entschieden (Urteil des 9. Senats vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14).

Die anfallenden Gerichtskosten seien als einmalig anfallende Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen.
Das Gericht hat klargestellt, dass es sich bei diesen Kosten nicht um Wohnungsbeschaffungskosten i. S. d. § 22 Abs. 6 handelt und auch nicht um Schulden oder um Forderungen, die mit Schulden im Zusammenhang stehen, weshalb auch § 22 Abs. 8 SGB II nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden kann.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Weitere Einzelheiten des konkreten Sachverhalts hat das LSG in dieser Pressemitteilung veröffentlicht.


Ihr Fachanwalt für Sozialrecht: Stephan Störmer 
Kanzlei Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich aus Steinfurt.

Donnerstag, 3. August 2017

Fünf neue Berufskrankheiten

Zum 01.08.2017 wurden durch die 4. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen:

  • Leukämie durch 1,3-Butadien,
  • Harnblasenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe,
  • Fokale Dystonie bei Instrumentalmusikern,
  • Ovarialkarzinom (Eierstockkrebs) durch Asbest und
  • Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe.
Schwerpunktmäßig betroffen sind Beschäftigte in der Kunstkautschuk- und Gummi-Industrie, der Aluminium- und Gießereiindustrie, der Asbesttextilindustrie, Schornsteinfeger, Hochofenarbeiter und Musizierende wie z. B. Orchestermusiker oder Musiklehrer.

Betroffene haben damit grds. Anspruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen Unfallversicherung.




Mittwoch, 19. Juli 2017

Überbrückungsgeld für EU-Ausländer


EU-Ausländer, deren Aufenthaltsreht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen. 
Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss des 4. Senats, L 4 SO 70/17 B ER).

Da der Gesetzgeber diesen Leistungsausschluss mit einem Anspruch auf Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise, regelmäßig längstens für einen Monat, verbunden habe, verstoße der Ausschluss von laufenden Sozialleistungen weder gegen Europarecht, noch verletzte er das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. 
Auch sei es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Überbrückungsleistungen geringer seien als andere Grundsicherungsleistungen. Der Gesetzgeber habe insoweit einen gewissen Gestaltungsspielraum. Es bestehe die Annahme, dass nicht (mehr) freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer sich rechtstreu verhalten und im Rahmen des sozialhilferechtlichen Gebots der Selbsthilfe so schnell wie möglich wieder ausreisten. Die in dieser Situation entstehenden Bedarfe würden durch die Überbrückungsleistungen ausreichend abgedeckt.