tag:blogger.com,1999:blog-57044972286951632572024-03-13T04:33:49.237+01:00Recht SozialRechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comBlogger310125tag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-35116044905584832532021-02-19T14:42:00.001+01:002021-02-19T14:42:24.813+01:00"Viel-Kläger-Gebühr" in sozialgerichtlichen Verfahren<p><span style="font-family: helvetica;">Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich ganz klar gegen eine sogenannte "Viel-Kläger-Gebühr" in sozialgerichtlichen Verfahren ausgesprochen.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Hintergrund ist der Antrag des Landes Hessen in Bundesrat, dass diejenigen, die innerhalb von zehn Jahren zehn Verfahren und mehr vor dem Sozialgericht angestrengt haben, eine besondere Verfahrensgebühr in ansonsten gerichtskostenfreien Verfahren zahlen sollen.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Der Vorsitzende des Ausschusses Sozialrecht im DAV, Prof. Dr. Hermann Plagemann, weist ausdrücklich darauf hin, dass gerade im Bereich der Grundsicherung und auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, etwa bei Erstattung von wiederkehrenden Behandlungskosten, zehn Verfahren in zehn Jahren keine Seltenheit sind und dies keineswegs Rückschlüsse auf einen etwaigen Rechtsmissbrauch zulassen. Er sieht wie viele Anwältinnen und Anwälte, zu denen auch unsere Kanzlei zählt, die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger abgeschreckt werden, überhaupt den Klageweg einzuschlagen. Dies ist jedoch gerade im Bereich der existenziellen Grundsicherung nicht mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz vereinbar.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Wir werden die Entwicklung weiterhin für Sie im Auge behalten und hier darüber berichten.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Ihre <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de" target="_blank">Fachanwälte für Sozialrecht</a></span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Kanzlei Störmer & Hiesserich</span></p>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-9240726049663520832021-02-12T14:43:00.005+01:002021-02-19T15:15:10.432+01:00FFP2-Masken für Hart-IV-Empfänger<p><span style="font-family: helvetica;">Das Sozialgericht Karlsruhe hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass das dort beklagte Jobcenter entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung monatlich weitere 129,- € zahlen muss (Beschluss vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER).</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">In dem Verfahren wurde ein besonderer Mehrbedarf in entsprechender Zahl bzw. Höhe geltend gemacht.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Das Sozialgericht wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass Arbeitsuchende nach drei Monaten Lockdown wieder in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise am Gemeinschaftsleben teilnehmen können müssen. Ein Verweis auf Alltags- oder OP-Masken sei nicht zulässig. Diese seien für einen umfassenden Schutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen im üblichen sozialen Umfeld wie etwa im Supermarkt, im ÖPNV oder auch in Wartezimmern nicht gut genug geeignet. Wer bei alltäglichen Verrichtungen lediglich eine OP-Maske trage und so Mitmenschen mit dem lebensgefährlichen Virus anstecke, verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen. Die Anerkennung individueller Mehrbedarfe diene daher nicht nur der Befriedigung privater Bedürfnisse, sondern dem Schutz der Allgemeinheit vor Verbreitung des Virus.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Der Kammerbeschluss ist rechtskräftig.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Der Autor <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html" target="_blank">Stephan Störmer</a> ist <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html" target="_blank">Fachanwalt für Sozialrecht</a> und für <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/straf-und-owi-recht.html" target="_blank">Strafrecht</a>.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;"><br /></span></p>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-41608344723512625662021-01-14T17:54:00.001+01:002021-02-19T18:11:07.030+01:00Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Berufskrankheit<p><span style="font-family: helvetica;">Bei Personen, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig sind, ist die Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit möglich. Das hat der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) festgestellt.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Nr. 3101 Anl. 1 zur BKV ("Infektionskrankheiten") schließt auch die Erkrankung an Covid-19 ein.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Außerhalb der genannten Bereiche kann Covid-19 als Berufskrankheit nur anerkannt werden, wenn ein mit diesen Tätigkeiten vergleichbar hohes Risiko bestanden hat, das sich in entsprechend hohen Erkrankungszahlen auf eine Branche niedergeschlagen hat. Eine Gefährdung in einzelnen Betrieben reicht nicht aus. Allerdings kommt dann eine Anerkennung als Arbeitsunfall in Betracht.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Für die Frage, ob ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, ist die Schwere der Erkrankung nicht ausschlaggebend.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Quelle: Newsletter des BMAS vom 7. Januar 2021</span></p><p><span style="font-family: helvetica;"><br /></span></p><p><span style="font-family: helvetica;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html" target="_blank">Rechtsanwalt Störmer</a> ist für Ihre Fragen auf dem Gebiet des <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html" target="_blank">Sozialrechts</a> gern für Sie ansprechbar. Außerdem ist er als <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/straf-und-owi-recht.html" target="_blank">Strafverteidiger</a> tätig.</span></p>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-27773752842559300572021-01-05T15:17:00.001+01:002021-02-19T16:02:24.436+01:00Oberarmstraffung als Kassenleistung<p><span style="font-family: helvetica;">Eine beidseitige Oberarmstraffung kann im Ausnahmefall von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu übernehmen sein. Voraussetzung ist allerdings, dass eine entstellende Wirkung des Erscheinungsbildes vorliegt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.11.2020 (Az. L 16 KR 143/18).</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Häufig wird in der Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Normabweichungen vorrangig zu tolerieren sind und Korrekturen im Sinne von Kosmetik eigenverantwortlich durchzuführen sind. Entstellung werden insofern nur selten festgestellt.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">In vorliegenden Fall hatte die 58-jährige Klägerin nach einer Schlauchmagen-OP ca. 50 kg an Gewicht verloren. Dennoch verblieb eine Fettverteilungsstörung mit massivem Hautüberschuss im Bereich der Oberarme, so dass trotz unauffälliger, weitgeschnittener und lockerer Alltagskleidung diese im Bereich der Oberarme sehr eng an lag, währen sie sich im Bereich der Unterarme bewegte "wie eine Fahne im Wind". Die Ellenbogen wurden von einem eiförmigen, voluminösen Gewebeüberhang deutlich überdeckt.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Die im Verfahren herangezogenen Gutachter konnten den Zustand der Oberarme nicht als Krankheit im medizinischen Sinne bewerten. Das Landessozialgericht hat sich daraufhin auf die persönliche In-Augenschein-Nahme der Klägerin gestützt und eine massive Asymmetrie ihres Erscheinungsbildes festgestellt. Die körperliche Auffälligkeit sei von einer solchen Ausprägung, dass sie sich schon in Alltagssituationen bei flüchtiger Begegnung bemerkbar mache und regelmäßig zur Fixierung des Interesses auf die Betroffene führe. Daher sei liege im Fall der Klägerin eine Entstellung vor, die zu Lasten der Beklagten Krankenkasse zu behandeln war.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;"><br /></span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Ihre Ansprechpartner im Bereich des Sozialrechts:</span></p><p><span style="font-family: helvetica;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de" target="_blank">Fachanwälte für Sozialrecht</a> <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html" target="_blank">Stephan Störmer</a> und <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaeltinhiesserich.html" target="_blank">Viola Hiesserich</a></span></p><p><span style="font-family: helvetica;"><br /></span></p><p><span style="font-family: helvetica;"><br /></span></p>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-6684380207364346362020-09-05T09:31:00.001+02:002020-09-05T09:31:16.354+02:00Altersvorsorge: digitale Rentenübersicht geplant<p><span style="font-family: helvetica;">Am 26.08.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Versicherte zukünftig Informationen zum Stand ihrer gesetzlichen, betrieblichen und privaten Rente digital in einem Internet-Portal abrufen können. </span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Geplant ist, das Portal schrittweise bis 2023 aufzubauen. Zur Umsetzung soll bei der DRV Bund eine "Zentrale Stelle für die digitale Rentenversicherung" eingerichtet werden.</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen werden vor allem drei Ziele verfolgt:</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">• die Einführung einer Digitalen Rentenübersicht,</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">• die Stärkung der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen,</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">• Transparenz in der Rehabilitation</span></p><p><span style="font-family: helvetica;"><br /></span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Quelle: Pressemitteilung des BMAS v. 26.08.2020</span></p><p><span style="font-family: helvetica;">Das <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html" target="_blank">Sozialrecht</a> für Sie im Blick: <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html" target="_blank">Rechtsanwalt Stephan Störmer</a></span></p><p><span style="font-family: helvetica;"></span></p>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-44892666592896033912019-12-19T11:30:00.000+01:002019-12-19T11:30:15.132+01:00Alles Gute für 2020!<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Allen, die diesen Blog in 2019 gelesen und mit Anregungen unterstützt haben, sei an dieser Stelle gedankt. Frohe Weihnachten und für 2019 alles Gute und die besten Wünsche !</span><br />
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;"><br /></span><span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Ihr Rechtsanwalt Stephan Störmer.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-73688563443550178262019-10-14T11:00:00.000+02:002019-10-14T11:00:09.065+02:00Hartz IV: Erhöhung der Regelbedarfssätze zum 01.01.2019<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Am 11.09. hat der Bundesrat der vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Regelsätze für ALG II sowie im Alter und bei Erwerbsminderung zum 01.01.2020 zugestimmt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Folgende Sätze gelten ab dem 01.01.2020 für die einzelnen Regelbedarfsstufen (RBS),</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">(in Klammern die Erhöhung in €):</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">RBS 1: 432,00 € (+8,00 €)</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">RBS 2: 389,00 € (+7,00 €)</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">RBS 3: 345,00 € (+6,00 €)</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">RBS 4: 328,00 € (+6,00 €)</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">RBS 5: 308,00 € (+6,00 €)</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">RBS 6: 250,00 € (+5,00 €)</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Leistungsbezieher werden nach den folgenden Kriterien den Regelbedarfsstufen zugeordnet:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Regelbedarfsstufe 1:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 SBG XII lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Regelbedarfsstufe 2:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 SGB XII mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Regelbedarfsstufe 3:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b SGB XII bestimmt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Regelbedarfsstufe 4:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Regelbedarfsstufe 5:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Regelbedarfsstufe 6:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"></span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Pressemitteilungen vom 18.09.2019 und 11.10.2019.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Bei Fragen rund ums <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Sozialrecht</a> sind wir gerne für Sie da:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich aus Steinfurt</a></span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-15351784339033258292019-10-11T11:30:00.000+02:002019-10-11T11:30:04.116+02:00Lipödem: Liposuktion als befristete Kassenleistung in Stadium III<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Wie der Gemeinsame Bundesausschuss bekannt gegeben hat, können Patientinnen, die an einem Lipödem im Stadium III leiden, zukünftig unter bestimmten Bedingungen mit einer Liposuktion ambulant oder stationär zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung behandelt werden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Einschluss der Methode ist zunächst bis zum 31.12.2024 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Ergebnisse der vom G-BA in die Wege geleiteten Erprobungsstudie zur Liposuktion bei Lipödem erwartet. Sobald diese Ergebnisse vorliegen, wird der G-BA abschließend zur Methode für alle Stadien der Erkrankung entscheiden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der G-BA teilt weiter mit, dass für eine gesicherte Diagnose des Lidödems im Stadium III die behandelnde Ärztin bzw. der behandelnde Arzt folgende Symptome feststellen muss:</span><br />
<br />
<ul>
<li><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">übermäßige Fettgewebsvermehrung mit überhängenden Gewebeanteilen von Haut und Unterhaut und eine Druck- oder Berührungsschmerz im Weichteilgewebe der betroffenen Extremitäten, wobei Hände und Füße nicht betroffen sind,</span></li>
<li><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">vor einer Operation muss über einen Zeitraum von sechs Monaten eine konservative Therapie (z. B. Lymphdrainage, Kompression, Bewegungstherapie) kontinuierlich durchgeführt worden sein,</span></li>
<li><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">trotz der konservativen Therapie ist keine Linderung der Beschwerden eingetreten.</span></li>
</ul>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Weitere Informationen sowie den zugehörigen Beschlusstext finden Sie auf der <a href="https://www.g-ba.de/beschluesse/3963/">Seite des gemeinsamen Bundesausschusses.</a></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: Pressemitteilung des G-BA vom 19.09.2019</span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Der Autor Rechtsanwalt Störmer</a> beobachtet als Fachanwalt für Sie die aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Sozialrechts</a>.</span></div>
Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-19282127570822729602019-09-26T15:54:00.000+02:002019-10-11T15:55:00.610+02:00Reform des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der MDK soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das ergibt sich aus dem <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/133/1913397.pdf">MDK-Reformgesetz</a> der Bundesregierung.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der bisher als Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen organisierte Dienst soll zukünftig eine eigene Körperschaft bilden und "Medizinischer Dienst" (MD) heißen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Durch die Neuordnung soll die Unabhängigkeit der Begutachtungen gestärkt werden. </span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Außerdem sind zahlreiche Neuregelungen dasVerhältnis zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern betreffend vorgesehen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: juris - das Rechtsportal, Meldung vom 25.09.2019</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Rechtsanwalt Störmer</a> ist zugleich <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Fachanwalt für Sozialrecht</a> und <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/straf-und-owi-recht.html">Fachanwalt für Strafrecht</a>.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-56295315628128321532019-09-02T11:30:00.000+02:002019-09-04T15:34:27.569+02:00Neues Gebährden-Telefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Seit 2007 können sich hörgeschädigte und gehörlose Bürgerinnen und Bürger auch mittels eines speziellen Gebärden-Telefons an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wenden, wenn sie Fragen haben, Informationen zu Themenbereichen des BMAS wünschen oder Meinungen austauschen möchten. </span><br />
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Der Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers ist nicht erforderlich, da die ebenfalls gehörlosen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Telefons mit etwaig besonderen Sprachgewohnheiten vertraut sind.</span><br />
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Am 15.08.2019 wurde nun ein neues, in Rostock angesiedeltes Gebärden-Telefon in Betrieb genommen.</span><br />
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Die Kommunikation ist künftig auch ohne zusätzliche software direkt über Videotelefonie möglich, z. B. über Rechner, Tablets oder Smartphones.</span><br />
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Der Aufruf erfolgt unter </span><span style="box-sizing: border-box; color: black; display: inline-block; font-family: "bundessans" , "arial" , "helvetica" , sans-serif; font-size: 18px; text-decoration: none;"><a href="http://www.gebaerdentelefon.de/bmas">www.gebaerdentelefon.de/bmas</a></span><br />
<br />
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Quelle: Newsletter des BMAS vom 29.08.2019</span><br />
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: "helvetica neue" , "arial" , "helvetica" , sans-serif;">Für Sie immer aktuell auf dem Gebiet des Sozialrechts: Ihre <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Fachanwälte für Sozialrecht</a> <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Stephan Störmer</a> und <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaeltinhiesserich.html">Viola Hiesserich</a>.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-67814333313558354302019-08-22T11:30:00.000+02:002019-08-22T11:30:11.247+02:00Facharzt: Entziehung der Zulassung<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Wenn ein Facharzt seine Praxis nachhaltig ohne Einhaltung jahrelang gültiger Hygiene- und Arbeitsschutz-Standards betreibt, kann ihm die Zulassung der vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden (29.11.2018, Az. S 5 KA 647/16).</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Beim dortigen Kläger hatte das städtische Gesundheitsamt bei einer infektionshygienischen Begehung eine Vermüllung der Praxisräume sowie schwerwiegende Mängel in Bezug auf Hygiene und Arbeitsschutz festgestellt. Die seit Jahren gültigen Standards waren noch nicht einmal bekannt, geschweige denn wurden sie umgesetzt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Auch eine zweite Praxis-Begehung mit einer Vertreterin des Regierungspräsidiums und einem Amtsarzt bestätigte gravierende Mängel im Hinblick auf die infektionshygienischen Verhältnisse. Es war von einer erheblichen Infektionsgefahr für die Patienten auszugehen, Instrumente waren verschmutzt, bei ursprünglich sterilen Einmalprodukte war das Verfallsdatum teilweise seit mehreren Jahren abgelaufen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Berufungsausschuss hat daraufhin dem Kläger die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entzogen, wogegen dieser sich mit seiner Klage wandte.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Allerdings lag auch nach Ansicht des Sozialgerichts eine gröbliche Pflichtverletzung vor.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Kläger habe eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums nicht beachtet und seine Behandlungen fortgesetzt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht gegeben.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Ausschließlich geeignete Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen, diene der Sicherung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, eines gewichtigen Gemeinwohlbelangs.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: SozG Stuttgart, Pressemitteilung vom 02.08.2019</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Der Autor Rechtsanwalt Stephan Störmer</a> ist tätig in der <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Fachkanzlei für Sozialrecht Störmer & Hiesserich Rechtsanwälte</a>.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-11349457098472313022019-08-08T11:30:00.000+02:002019-08-08T11:30:17.133+02:00Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Tag der offenen Tür<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Am 17. und 18. August findet wieder der alljährliche Tag der offenen Tür beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin statt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Es gibt ein breites Angebot an Informationen rund um soziale Belange sowie ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Weitere Informationen hat des BMAS in diesem <a href="https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Termine/flyer-tatue.pdf?__blob=publicationFile&v=1">Flyer</a> zur Verfügung gestellt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Fragen zum <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Sozialrecht</a>? Wir helfen Ihnen gern - <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Ihre Fachanwälte für Sozialrecht</a> <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Stephan Störmer</a> und <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaeltinhiesserich.html">Viola Hiesserich</a>!</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-31347857625351967842019-07-24T18:56:00.000+02:002019-08-11T18:58:02.703+02:00Hartz IV - Übernahme auch unangemessener Unterkunftskosten<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Eine volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter kann erfolgen, wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das hat das Sozialgericht Mannheim entschieden (04.06.2019, Az. S 2 SO 184/18).</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die dortigen Kläger (zwei 75-jährige Eheleute) bezogen Altersrenten und erhielten ergänzend Grundsicherung.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Klägerin war gehbehindert und bewegte sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator. Sie hatte einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen "G" und "B".</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Nach einer Kostensenkungsaufforderung übernahm der Beklagte nach einiger Zeit nur noch reduzierte Kosten der Unterkunft, die seiner Meinung nach angemessen waren.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Kläger teilten mit, gerne würden sie in eine behindertengerechte Wohnung umziehen. Eine solche sei aber zu dem vom Kläger als angemessen betrachteten Mietpreis nicht verfügbar. Außerdem seien ihre Kinder eigens zugezogen, um sie pflegerisch zu unterstützen. </span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Sozialgericht hat den Klägern Recht gegeben. </span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zwar sei die Wohnung zu teuer. Aber es sei nachvollziehbar, dass es den betagten Kläger nicht möglich sei, ohne Hilfe eine geeignete Wohnung zu finden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Beklagte habe auch keine Hilfestellung angeboten, zum Beispiel in Form von Übernahme von Maklerkosten.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Im Übrigen sei zweifelhaft, ob es überhaupt eine Wohnung gebe, die dem speziellen Erfordernissen der Kläger entspreche.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: juris/Aktuelles/Nachrichten mit Verweis auf Pressemitteilung des SozG Mannheim vom 22.07.2019</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Ihre <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Fachanwälte für Sozialrecht</a>: <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Rechtsanwälte Stephan Störmer & Viola Hiesserich</a></span><br />
<br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Auch im <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de//arbeitsrecht.html">Arbeitsrecht</a> und <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/straf-und-owi-recht.html">Strafrecht</a> sind wir Ihre Ansprechpartner.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-37721182712773290602019-07-18T14:58:00.000+02:002019-08-11T14:58:51.999+02:00SGB II-Leistungen bei Auslandsimmobilie<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Bei einer akuten Notlage muss der zuständige Leistungsträger auch dann Leistungen nach dem SGB II gewähren, wenn die Leistungsempfänger über eine Auslandsimmobilie verfügen, wenn diese nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung steht, um die Notlage kurzfristig zu beseitigen.</span><div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Eilentscheidung zum Ausdruck gebracht (Beschluss vom 22.05.2019, Az. L 11 AS 2019/19 B ER).</span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Antragstellerin verfügte über ein von zwei weiteren Familienangehörigen bewohntes Einfamilienhaus in Thailand, das an einer kaum frequentierten Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr lag, das aufgrund der desolaten Straßenlage noch nicht einmal von der Müllabfuhr angefahren werden konnte. </span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Sie und ihr Ehemann lebten in Deutschland zunächst von Rücklagen, nach deren Verbrauch liefen hier Mietschulden auf.</span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das LSG hat das Jobcenter zwar zur vorläufigen Leistungserbringung verpflichtet, zugleich aber darauf hingewiesen, dass Auslandsimmobilien auch dann verkauft werden müssen, wenn sie von anderen Familienangehörigen bewohnt werden. Grundsicherungsleistungen seien nur dann zu erbringen, wenn kein Vermögen mehr vorhanden sei. Im vorliegenden Fall habe die Immobilie lediglich nicht als "bereites Mittel" zur Bedarfsdeckung zur Verfügung gestanden. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass die Antragsteller ggf. die im Eilrechtsschutz durchgesetzten Leistungen später wieder erstatten müssen, da ernsthafte Bemühungen, das Haus zu verkaufen, nicht glaubhaft gemacht seien. Zwar sei wohl ein Verkaufsschild aufgestellt worden. Allerdings sei aufgrund der örtlichen Umstände nicht zu erwarten, dass dies zum Erfolg führen werde. Aufgrund solch unzureichender Bemühungen käme ein späterer Erstattungsanspruch des Jobcenters in Betracht.</span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: Pressemitteilung Nr. 17/2019 des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.07.2019</span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span></div>
<div>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Autor <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Rechtsanwalt Stephan Störmer</a> ist sowohl <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Fachanwalt für Sozialrecht</a> als auch <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/straf-und-owi-recht.html">Fachanwalt für Strafrecht</a>.</span></div>
Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-31799777946490916292019-06-28T11:30:00.000+02:002019-06-28T11:30:13.550+02:00Rentenerhöhung ab 01.07.2019<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zum 01.07.2019 steigen die Renten in Westdeutschland um 3,18 % und in Ostdeutschland um 3,91 %.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Standardrente, also die Regelaltersrente, die eine Durchschnittsverdienerin/ein Durchschnittsverdiener bei 45 Jahren Beitragszahlung erhält, erhöht sich damit in den westdeutschen Bundesländern um 45,83 € auf 1.487,18 € und in den ostdeutschen Bundesländern um 54,- € auf 1.435,05 €.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zugleich wird der aktuelle Rentenwert (Ost) so angepasst, dass mindestens 96,5 % des Rentenwertes (West).</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der allgemeine Rentner für Landwirtinnen und Landwirte im Ruhestand beträgt ab Juli 2019 15,26 € (West) und 14,70 € (Ost).</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Versorgungsbezüge für Kriegs- und Wehrdienstopfer sowie Opfer von Gewalttaten und Impfgeschädigte beträgt ab dem 01.07.2019 3,18 %.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: Mitteilung der Bundesregierung vom 30.04.2019</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-50867046315001215012019-06-18T14:41:00.000+02:002019-08-11T14:42:07.715+02:00Elterngeld-Bemessung bei Steuerklassenwechsel<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Bei einem mehrfachen Wechsel der Steuerklasse im Bemessungszeitraum des Elterngelds, ist die relativ am längsten geltende Steuerklasse für die Bemessung entscheidend.</span><br />
<br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das hat das Bundessozialgericht entschieden (28.03.2019, Az. B 10 EG 8/17 R).</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Auch wenn eine absolute Betrachtung im Einzelfall für die Leistungsberechtigten günstiger ist, so ist bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse von der obigen relativen Betrachtung auszugehen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Damit erfolgt eine Korrektur in den Fällen, in denen der Rückgriff auf Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern nur verzerrt darstellt. </span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">§ 2c Abs. 3 S. 2 BEEG bedeute nicht, dass die abweichende Steuerklasse in mindestens sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben muss, so das BSG.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Quelle: Volltext-Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundessozialgerichts</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Ihre Fachanwälte für Sozialrecht</a> in <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Steinfurt - Borghorst:</a></span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich</a></span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-15728039043003491172019-05-14T11:30:00.000+02:002019-05-14T11:30:21.342+02:00Jobcenter: Kostenübernahme für Schulbücher<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter im Rahmen der Härtefall-Regelung als Mehrbedarf zu übernehmen, wenn die Schulbücher mangels Lernmittelfreiheit selbst gekauft werden müssen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das hat jetzt das Bundessozialgericht bestätigt (Urteile vom 08.05.2019, Az. B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R).</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">In den zugrunden liegenden Fällen hatte das Jobcenter zwei Anträge auf Kostenübernahme der in Niedersachen wohnenden Kläger abgelehnt, obwohl dort keine Lernmittelfreiheit bestand und die Bücher insoweit selbst gekauft werden mussten.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Bereits das Landessozialgericht hatte das Beklagte Jobcenter entsprechend verurteilt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Bundessozialgericht hat eine hiergegen gerichtete Revision des Jobcenter abgewiesen und die zweite Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück verwiesen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das BSG stellte Folgendes klar:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zwar seien Kosten für Schulbücher dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst. Allerdings sei die Höhe nicht korrekt berechnet, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht, weil bei der Ermittlung des Regelbedarfs eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde liege. Das Ergebnis dieser Ermittlung sei daher nicht auf Schüler anwendbar, für die im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gelte.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Deshalb seien die Kosten für Schulbücher in diesem Fall im Rahmen der Härtefall-Regelung als Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen. Grundlage sei das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, was auch in der Rechtsprechung des BVerfG zum Ausdruck gekommen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Kultushoheit der Länder stehe dem nicht entgegen. Etwaige Finanzierungskonflikte zwischen Bund und Ländern dürften nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Eine Darlehnsgewährung nach § 24 Abs. 1 SGB II scheide aus, da dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetze, was aber bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall sei.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Der Autor</a> ist als <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Fachanwalt für Sozialrecht</a> und <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/straf-und-owi-recht.html">Strafrecht</a> zugleich als <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Rechtsanwalt in Steinfurt</a> niedergelassen.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-20431197092144590942019-05-08T11:30:00.000+02:002019-05-11T18:27:11.912+02:00Arbeitsunfall durch Lautsprecherdurchsage?<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Sozialgericht Dortmund hat ausgeschlossen, dass ein Versicherter durch eine Lautsprecherdurchsage einen nachhaltigen Hörschaden erleidet, wenn sich sein Kopf ca. zwei bis zweieinhalb Meter unter dem Lautsprecher befindet (Urteil vom 29.03.2019, Az. S 1 U 1169/16).</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Kläger bzw. Antragsteller hatte geltend gemacht, als Möbelverkäufer während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecher-Anlage ausgerufen worden zu sein und hierdurch einen Tinnitus erlitten zu haben. Die beklagte Berufsgenossenschaft war jedoch von einem stressbedingten Hörschaden ausgegangen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zwar war beim Kläger ein Schafen des Hörapparates diagnostiziert.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Allerdings hat das Gericht keinen Zusammenhang zu den Lautsprecherdurchsagen gesehen. Die Lautsprecher-Anlage sei am Tag des Ereignisses nicht mit einem Mangel behaftet gewesen. Außerdem hätten keine Anhaltspunkte für eine fehlende technische Überprüfung von Inbetriebnahme bestanden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Ein Kausalzusammenhang sei daher bei lebensnaher Würdigung auszuschließen, so das SG Dortmund.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Sie haben Fragen in einer sozialrechtlichen Angelegenheit?</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Wir stehen Ihnen gern zur Verfügung!</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaelte.html">Rechtsanwälte</a> und <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Fachanwälte für Sozialrecht</a> - <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Kanzlei Störmer & Hiesserich</a></span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-23092891164038628002019-04-30T11:30:00.000+02:002019-05-11T18:05:20.172+02:00Amtsermittlungspflicht der Sozialleistungsträger<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Sozialleistungträger können grds. von Antragstellern nicht verlangen, dass diese erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen, sondern sind in aller Regel zu Ermittlungen von Amts wegen verpflichtet.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das hat das Sozialgericht Dresden jetzt klargestellt (Gerichtsbescheid vom 15.04.201, Az S 22 R 261/19).</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger einen Reha-Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland gestellt. Die DRV lehnte den Antrag ohne nähere Begründung ab und forderte sodann im Widerspruchsverfahren den Kläger auf, Unterlagen der behandelnden Ärzte beizubringen. Zugleich teilte sie mit, eine Kostenerstattung hierfür könne nicht erfolgen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Als der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, wies die DRV den Antrag auf Reha-Leistungen ohne weitere Ermittlungen zurück.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Diese Praxis hat das SG Dresden als rechtswidrig eingeordnet.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Rentenkasse habe lediglich vom Antragsteller und Kläger die Benennung seiner Ärzte verlangen und ihm um Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht bitten können. Die erforderlichen Auskünfte habe sie selbst auf ihre Kosten einholen müssen, da auch sie als Versicherungsträger die Möglichkeit gehabt habe, die Übersendung der Befundberichte durch die Ärzte nötigenfalls zu erzwingen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Rechtsanwalt Störmer</a> ist zugleich <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Fachanwalt für Sozialrecht</a> und <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/straf-und-owi-recht.html">Fachanwalt für Strafrecht</a>.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-53878839632831239652019-04-17T11:30:00.000+02:002019-05-11T17:48:35.272+02:00Doppelverbeitragung von betrieblicher Altersversorgung<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen hatte die Bundesregierung in 2004 beschlossen, Betriebsrenten nicht nur in der Anspar-Phase, sondern auch bei der Auszahlung während des Rentenbezugs mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. </span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Dadurch, dass die Regelung ohne Übergangsfrist und auch rückwirkend für bestehende Verträge eingeführt wurde, kam und kommt es aktuell zu einer sogenannten Doppelverbeitragung.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Nunmehr setzt sich der Bundesrat mit einer am 12.04.2019 gefassten Entschließung für ein, diese Praxis zu beenden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">In der Diskussion ist, die Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase zu halbieren und die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag zu ermöglichen. Zugleich sollen die hierdurch verursachten Mindereinnahmen der Krankenkassen kompensiert werden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die Entschließung des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zugeleitet.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Diese muss dann entscheiden, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. </span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Feste Fristen hierfür sind nicht vorgesehen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Ihre <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Fachkanzlei für Sozialrecht</a>: <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich in Steinfurt</a>.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-72740385450155130022019-03-18T11:30:00.000+01:002019-03-18T11:30:01.756+01:00Jobcenter: Kosten für Schulabschlussfeier sind kein unabweisbarer Mehrbedarf <span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Sozialgericht Düsseldorf sieht in den Kosten zur Teilnahme an einer Abiturfeier keinen unabweisbaren Mehrbedarf (Urteil vom 23.10.2019, Az. S 43 AS 2221/18).</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die dortigen zwei Klägerinnen hatten die Übernahme von jeweils ca. 200 € (50 € für Kleider, 40 € für Schuhe, 27 € Karten für die Veranstaltung, 100 € für Anmietung der Lokalität) beantragt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Sozialgericht Düsseldorf war der Auffassung, auch wenn es wünschenswert sei, an einer privaten Schulabschlussfeier teilzunehmen, so handele es sich dabei dennoch nicht um eine schulische Veranstaltung, so dass eine Teilnahme nicht verpflichtend sei.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Des weiteren habe das Ereignis seit geraumer Zeit festgestanden und die Klägerinnen hätten die erforderlichen Beträge ansparen oder durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit erwirtschaften können.</span><br />
<span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Rechtsanwalt Störmer</a> ist Sozius in der <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Kanzlei Störmer & Hiesserich Rechtsanwälte in Steinfurt</a>. </span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-36852152882563540012019-03-05T21:01:00.000+01:002019-03-16T21:02:05.564+01:00Kinderzuschlag: Erhöhung geplant<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Als Teil des sogenannten "Starke-Famlien-Gesetzes" (BT-Drs. 199/7504) soll auch der Kinderzuschlag in zwei Schritten erhöht werden, und zwar zum 01.07.2019 von momentan maximal170 € pro Monat und Kind auf 185 €. Außerdem soll er dann auch Alleinerziehenden zugänglich sein. Ferner soll etwaiges Einkommen der Kinder, z. B. Unterhaltszahlungen, bis zu einer Höhe von 100 € den Kinderzuschlag nur noch zu 45 % statt wie bisher vollständig mindern. Außerdem soll in Zukunft der Zuschlag für sechs Monate gewährt und rückwirkend nicht mehr überprüft werden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">In einer zweiten Stufe zum 01.01.2020 soll dann die sog. "Abbruchkante" der oberen Einkommensgrenzen entfallen. Familien sollen auch dann den Kinderzuschlag bekommen, wenn die Eltern kein ALG II beziehen und mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und eventuell Wohngeld höchstens 100 €, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden. Hiermit soll ein erweiterter Zugang zum Kinderzuschlag für Familien in verdeckter Armut geschaffen werden, der allerdings auf zunächst drei Jahre befristet sein soll.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Zum 01.08.2019 soll im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets eine Erhöhung des "Schulstarterpakets" von 100 € auf 150 € erfolgen und die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung sollen entfallen. Schließlich sollen die Mittel für die Lernförderung zukünftig auch dann zugänglich sein, wenn die Versetzung nicht mehr ummittelbar gefährdet ist.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Der Autor Stephan Störmer</a> ist <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Fachanwalt für Sozialrecht</a>.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-77778706509603521392019-02-20T18:46:00.000+01:002019-03-16T18:47:34.666+01:00BSG: Tätigkeitsbericht 2018<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Der Präsident des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel hat den Tätigkeitsbericht für 2018 vorgestellt.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">2018 hat das BSG 3169 Neueingänge in sämtlichen Verfahrensarten verzeichnet, davon 1793 Nichtzulassungsbeschwerden und 325 Revisionen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Dem standen 318 erledigte Revisionen und 1747 erledigte Nichtzulassungsbeschwerden gegenüber.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Revisionen lag bei 12,8 Monaten, 43,1 % wurden innerhalb eines Jahres entschieden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Nichtzulassungsbeschwerden wurden durchschnittlich nach 4,2 Monaten erledigt, 95,8 % innerhalb neues Jahres, 74 % innerhalb von sechs Monaten.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Ferner waren die Anhörungsrügeverfahren deutlich von 409 in 2017 auf 311 in 2018 zurückgegangen.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Wir unterstützen Sie in jedem Stadium des Verfahrens: Ihre <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/">Fachkanzlei für Sozialrecht Störmer & Hiesserich</a>.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-25486708840455235552019-02-05T18:30:00.000+01:002019-03-16T18:31:44.786+01:00Jobcenter: Kosten für Homöopathie<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das Jobcenter muss grds. nicht mehr Medikamente bezahlen als die Krankenkasse, Ausnahmen sind unter engen Voraussetzungen möglich.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (10.01.2019, Az. L 15 AS 262/16).</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 64-jähriger Bezieher von Leistungen nach dem SGB II Mehrbedarfsleistungen für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate geltend gemacht, da er herkömmliche Arzneimittel nicht vertrug.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Nach Ansicht des LSG stelle das Jobcenter grds. eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen durch Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge sicher. Alles außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung fiele daher in den Eigenverantwortungsbereich des Hilfebedürftigen und müsse deshalb wie von anderen Versicherten auch selbst finanziert werden.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Ein unabweisbarer Bedarf sei allerdings möglich, wenn eine nachgewiesene medizinische Indikation festgestellt werden könne. Das LSG hatte sich im konkreten Fall auf ein medizinisches Sachverständigen-Gutachten gestützt, das zwar eine Notwendigkeit von entzündungshemmenden und schmerzstillenden Medikamenten ergeben hatte, für homöopathische Produkte fehlte allerdings der Wirksamkeitsnachweis.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Eine "Pauschaldiagnose" einer Medikamentenunverträglichkeit reiche zudem für die Annahme eines unabweisbaren Bedarfs nicht aus.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Rechtsanwalt Störmer</a> ist zugleich <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Fachanwalt für Sozialrecht</a> und <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/straf-und-owi-recht.html">Strafrecht</a>.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-5704497228695163257.post-84661761842331050912019-01-14T12:00:00.000+01:002019-01-26T17:54:01.376+01:00Sozialversicherungsrechengrößen 2019<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Entsprechend der Einkommensentwicklung wurden die maßgeblichen Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß wie folgt angepasst:</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><span class="Apple-tab-span" style="white-space: pre;"> </span></span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Beitragsbemessungsgrenze:</span><br />
<br />
<ul>
<li><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">allgemeine Rentenversicherung (West; Monat/Jahr): </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">6.700 Euro / </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">80.400 Euro </span></li>
<li><span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">allgemeine Rentenversicherung (Ost: Monat/Jahr): </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">6.150 Euro</span>/<span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">73.800 Euro</span></li>
</ul>
<ul>
<li><span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">knappschaftliche Rentenversicherung (West; Monat/Jahr): </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">8.200 Euro</span><span class="Apple-tab-span" style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif; white-space: pre;"> </span>/ <span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">98.400 Euro</span><span class="Apple-tab-span" style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif; white-space: pre;"> </span></li>
<li><span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">knappschaftliche Rentenversicherung (Ost; Monat/Jahr): 7.600 Euro /</span> <span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">91.200 Euro</span></li>
</ul>
<ul>
<li><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">Arbeitslosenversicherung (West; Monat/Jahr): </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">6.700 Euro / </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">80.400 Euro</span></li>
<li><span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">Arbeitslosenversicherung (Ost; Monat/Jahr):</span><span class="Apple-tab-span" style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif; white-space: pre;"> </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">6.150 Euro / </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">73.800 Euro</span></li>
</ul>
<ul>
<li><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">Versicherungspflichtgrenze: </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">Kranken- u. Pflegeversicherung (West; Monat/Jahr):</span><span class="Apple-tab-span" style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif; white-space: pre;"> </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">5.062,50 Euro</span><span class="Apple-tab-span" style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif; white-space: pre;"> </span>/ <span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">60.750 Euro; (Ost; Monat/Jahr): </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">5.062,50 Euro / </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">60.750 Euro</span></li>
</ul>
<ul>
<li><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">Beitragsbemessungsgrenze: </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">Kranken- u. Pflegeversicherung (West: Monat/Jahr): </span><span class="Apple-tab-span" style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif; white-space: pre;"> </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">4.537,50 Euro</span>/ <span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">54.450 Euro; (Ost; Monat/Jahr)</span>: <span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">4.537,50 Euro</span> / <span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">54.450 Euro</span></li>
</ul>
<ul>
<li><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">Bezugsgröße </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">in der Sozialversicherung (West: Monat/Jahr)</span>: <span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">3.115 Euro*</span>/<span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">37.380 Euro*,</span><span class="Apple-tab-span" style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif; white-space: pre;"> </span><span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">(Ost; Monat/Jahr): </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">2.870 Euro</span> / <span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">34.440 Euro</span></li>
</ul>
<ul>
<li><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung</span><span class="Apple-tab-span" style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif; white-space: pre;"> </span><span style="font-family: "Helvetica Neue", Arial, Helvetica, sans-serif;">38.901 Euro</span></li>
</ul>
<br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"></span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;">* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.</span><br />
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><br /></span>
<span style="font-family: Helvetica Neue, Arial, Helvetica, sans-serif;"><a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/anwaltstoermer.html">Rechtsanwalt Störmer</a> ist zugleich <a href="https://www.stoermer-hiesserich.de/sozialrecht.html">Fachanwalt für Sozialrecht</a>.</span>Rechtsanwalt Störmerhttp://www.blogger.com/profile/14403677104440938976noreply@blogger.com