Neue Pflegeausbildungs-Verordnung

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Unions-Fraktion sowie der SPD-Fraktion die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe beschlossen.

Im Mittelpunkt steht eine generealistische Ausbildung, mit dem den Pflegefachkräften flexible Einsatzmöglichkeiten eröffnet und der Beruf insgesamt aufgewertet werden soll. Die neue Pflegeausbildung soll 2020 beginnen.

Die Verordnung ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Im Gesundheitsausschuss dagegen stimmten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Die FDP-Fraktion enthielt sich.

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Teilhabe-Ausweis - Schwerbehinderten-Ausweis

Die FDP-Fraktion hatte beantragt, den bisherigen Schwerbehinderten-Ausweis in Teilhabe-Ausweis umzubenennen (BT-Drs. 19/1836). Für diesen Antrag stimmten neben der FDP auch Bündnis93/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion. Die Fraktion "Die Linke" enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD stimmten dagegen. Sie forderten zunächst einen "breit angelegten Diskussions-Prozess" im Vorfeld.

Quelle: juris GmbH - Juristisches Informationssystem für die BRD mit Verweis auf hab - heute im Bundestag Nr. 459 v. 27.06.2018


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