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Dienstag, 14. Mai 2019

Jobcenter: Kostenübernahme für Schulbücher

Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter im Rahmen der Härtefall-Regelung als Mehrbedarf zu übernehmen, wenn die Schulbücher mangels Lernmittelfreiheit selbst gekauft werden müssen.

Das hat jetzt das Bundessozialgericht bestätigt (Urteile vom 08.05.2019, Az. B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R).

In den zugrunden liegenden Fällen hatte das Jobcenter zwei Anträge auf Kostenübernahme der in Niedersachen wohnenden Kläger abgelehnt, obwohl dort keine Lernmittelfreiheit bestand und die Bücher insoweit selbst gekauft werden mussten.

Bereits das Landessozialgericht hatte das Beklagte Jobcenter entsprechend verurteilt.

Das Bundessozialgericht hat eine hiergegen gerichtete Revision des Jobcenter abgewiesen und die zweite Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück verwiesen.

Das BSG stellte Folgendes klar:

Zwar seien Kosten für Schulbücher dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst. Allerdings sei die Höhe nicht korrekt berechnet, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht, weil bei der Ermittlung des Regelbedarfs eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde liege. Das Ergebnis dieser Ermittlung sei daher nicht auf Schüler anwendbar, für die im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gelte.
Deshalb seien die Kosten für Schulbücher in diesem Fall im Rahmen der Härtefall-Regelung als Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen. Grundlage sei das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, was auch in der Rechtsprechung des BVerfG zum Ausdruck gekommen.
Die Kultushoheit der Länder stehe dem nicht entgegen. Etwaige Finanzierungskonflikte zwischen Bund und Ländern dürften nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.
Eine Darlehnsgewährung nach § 24 Abs. 1 SGB II scheide aus, da dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetze, was aber bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall sei.


Der Autor ist als Fachanwalt für Sozialrecht und Strafrecht zugleich als Rechtsanwalt in Steinfurt niedergelassen.

Mittwoch, 8. Mai 2019

Arbeitsunfall durch Lautsprecherdurchsage?

Das Sozialgericht Dortmund hat ausgeschlossen, dass ein Versicherter durch eine Lautsprecherdurchsage einen nachhaltigen Hörschaden erleidet, wenn sich sein Kopf ca. zwei bis zweieinhalb Meter unter dem Lautsprecher befindet (Urteil vom 29.03.2019, Az. S 1 U 1169/16).

Der Kläger bzw. Antragsteller hatte geltend gemacht, als Möbelverkäufer während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecher-Anlage ausgerufen worden zu sein und hierdurch einen Tinnitus erlitten zu haben. Die beklagte Berufsgenossenschaft war jedoch von einem stressbedingten Hörschaden ausgegangen.

Zwar war beim Kläger ein Schafen des Hörapparates diagnostiziert.
Allerdings hat das Gericht keinen Zusammenhang zu den Lautsprecherdurchsagen gesehen. Die Lautsprecher-Anlage sei am Tag des Ereignisses nicht mit einem Mangel behaftet gewesen. Außerdem hätten keine Anhaltspunkte für eine fehlende technische Überprüfung von Inbetriebnahme bestanden.
Ein Kausalzusammenhang sei daher bei lebensnaher Würdigung auszuschließen, so das SG Dortmund.


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Rechtsanwälte und Fachanwälte für Sozialrecht - Kanzlei Störmer & Hiesserich

Dienstag, 30. April 2019

Amtsermittlungspflicht der Sozialleistungsträger

Sozialleistungträger können grds. von Antragstellern nicht verlangen, dass diese erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen, sondern sind in aller Regel zu Ermittlungen von Amts wegen verpflichtet.

Das hat das Sozialgericht Dresden jetzt klargestellt (Gerichtsbescheid vom 15.04.201, Az S 22 R 261/19).

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger einen Reha-Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland gestellt. Die DRV lehnte den Antrag ohne nähere Begründung ab und forderte sodann im Widerspruchsverfahren den Kläger auf, Unterlagen der behandelnden Ärzte beizubringen. Zugleich teilte sie mit, eine Kostenerstattung hierfür könne nicht erfolgen.
Als der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, wies die DRV den Antrag auf Reha-Leistungen ohne weitere Ermittlungen zurück.

Diese Praxis hat das SG Dresden als rechtswidrig eingeordnet.

Die Rentenkasse habe lediglich vom Antragsteller und Kläger die Benennung seiner Ärzte verlangen und ihm um Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht bitten können. Die erforderlichen Auskünfte habe sie selbst auf ihre Kosten einholen müssen, da auch sie als Versicherungsträger die Möglichkeit gehabt habe, die Übersendung der Befundberichte durch die Ärzte nötigenfalls zu erzwingen.


Rechtsanwalt Störmer ist zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht.

Mittwoch, 17. April 2019

Doppelverbeitragung von betrieblicher Altersversorgung

Zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen hatte die Bundesregierung in 2004 beschlossen, Betriebsrenten nicht nur in der Anspar-Phase, sondern auch bei der Auszahlung während des Rentenbezugs mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. 
Dadurch, dass die Regelung ohne Übergangsfrist und auch rückwirkend für bestehende Verträge eingeführt wurde, kam und kommt es aktuell zu einer sogenannten Doppelverbeitragung.

Nunmehr setzt sich der Bundesrat mit einer am 12.04.2019 gefassten Entschließung für ein, diese Praxis zu beenden.

In der Diskussion ist, die Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase zu halbieren und die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag zu ermöglichen. Zugleich sollen die hierdurch verursachten Mindereinnahmen der Krankenkassen kompensiert werden.

Die Entschließung des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
Diese muss dann entscheiden, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. 
Feste Fristen hierfür sind nicht vorgesehen.


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Montag, 18. März 2019

Jobcenter: Kosten für Schulabschlussfeier sind kein unabweisbarer Mehrbedarf

Das Sozialgericht Düsseldorf  sieht in den Kosten zur Teilnahme an einer Abiturfeier keinen unabweisbaren Mehrbedarf (Urteil vom 23.10.2019, Az. S 43 AS 2221/18).

Die dortigen zwei Klägerinnen hatten die Übernahme von jeweils ca. 200 € (50 € für Kleider, 40 € für Schuhe, 27 € Karten für die Veranstaltung, 100 € für Anmietung der Lokalität) beantragt.

Das Sozialgericht Düsseldorf war der Auffassung, auch wenn es wünschenswert sei, an einer privaten Schulabschlussfeier teilzunehmen, so handele es sich dabei dennoch nicht um eine schulische Veranstaltung, so dass eine Teilnahme nicht verpflichtend sei.
Des weiteren habe das Ereignis seit geraumer Zeit festgestanden und die Klägerinnen hätten die erforderlichen Beträge ansparen oder durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit erwirtschaften können.


Rechtsanwalt Störmer ist Sozius in der Kanzlei Störmer & Hiesserich Rechtsanwälte in Steinfurt

Dienstag, 5. März 2019

Kinderzuschlag: Erhöhung geplant

Als Teil des sogenannten "Starke-Famlien-Gesetzes" (BT-Drs. 199/7504) soll auch der Kinderzuschlag in zwei Schritten erhöht werden, und zwar zum 01.07.2019 von momentan maximal170 € pro Monat und Kind auf 185 €. Außerdem soll er dann auch Alleinerziehenden zugänglich sein. Ferner soll etwaiges Einkommen der Kinder, z. B. Unterhaltszahlungen, bis zu einer Höhe von 100 € den Kinderzuschlag nur noch zu 45 % statt wie bisher vollständig mindern. Außerdem soll in Zukunft der Zuschlag für sechs Monate gewährt und rückwirkend nicht mehr überprüft werden.

In einer zweiten Stufe zum 01.01.2020 soll dann die sog. "Abbruchkante" der oberen Einkommensgrenzen entfallen. Familien sollen auch dann den Kinderzuschlag bekommen, wenn die Eltern kein ALG II beziehen und mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und eventuell Wohngeld höchstens 100 €, um Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II zu vermeiden. Hiermit soll ein erweiterter Zugang zum Kinderzuschlag für Familien in verdeckter Armut geschaffen werden, der allerdings auf zunächst drei Jahre befristet sein soll.

Zum 01.08.2019 soll im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets eine Erhöhung des "Schulstarterpakets" von 100 € auf 150 € erfolgen und die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Schülerbeförderung sollen entfallen. Schließlich sollen die Mittel für die Lernförderung zukünftig auch dann zugänglich sein, wenn die Versetzung nicht mehr ummittelbar gefährdet ist.


Der Autor Stephan Störmer ist Fachanwalt für Sozialrecht.

Mittwoch, 20. Februar 2019

BSG: Tätigkeitsbericht 2018

Der Präsident des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel hat den Tätigkeitsbericht für 2018 vorgestellt.

2018 hat das BSG 3169 Neueingänge in sämtlichen Verfahrensarten verzeichnet, davon 1793 Nichtzulassungsbeschwerden und 325 Revisionen.
Dem standen 318 erledigte Revisionen und 1747 erledigte Nichtzulassungsbeschwerden gegenüber.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer der erledigten Revisionen lag bei 12,8 Monaten, 43,1 % wurden innerhalb eines Jahres entschieden.
Nichtzulassungsbeschwerden wurden durchschnittlich nach 4,2 Monaten erledigt, 95,8 % innerhalb neues Jahres, 74 % innerhalb von sechs Monaten.

Ferner waren die Anhörungsrügeverfahren deutlich von 409 in 2017 auf 311 in 2018 zurückgegangen.


Wir unterstützen Sie in jedem Stadium des Verfahrens: Ihre Fachkanzlei für Sozialrecht Störmer & Hiesserich.

Dienstag, 5. Februar 2019

Jobcenter: Kosten für Homöopathie

Das Jobcenter muss grds. nicht mehr Medikamente bezahlen als die Krankenkasse, Ausnahmen sind unter engen Voraussetzungen möglich.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden (10.01.2019, Az. L 15 AS 262/16).

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 64-jähriger Bezieher von Leistungen nach dem SGB II Mehrbedarfsleistungen für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate geltend gemacht, da er herkömmliche Arzneimittel nicht vertrug.

Nach Ansicht des LSG stelle das Jobcenter grds. eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen durch Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge sicher. Alles außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung fiele daher in den Eigenverantwortungsbereich des Hilfebedürftigen und müsse deshalb wie von anderen Versicherten auch selbst finanziert werden.
Ein unabweisbarer Bedarf sei allerdings möglich, wenn eine nachgewiesene medizinische Indikation festgestellt werden könne. Das LSG hatte sich im konkreten Fall auf ein medizinisches Sachverständigen-Gutachten gestützt, das zwar eine Notwendigkeit von entzündungshemmenden und schmerzstillenden Medikamenten ergeben hatte, für homöopathische Produkte fehlte allerdings der Wirksamkeitsnachweis.
Eine "Pauschaldiagnose" einer Medikamentenunverträglichkeit reiche zudem für die Annahme eines unabweisbaren Bedarfs nicht aus.


Rechtsanwalt Störmer ist zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Strafrecht.

Montag, 14. Januar 2019

Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Entsprechend der Einkommensentwicklung wurden die maßgeblichen Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß wie folgt angepasst:

Beitragsbemessungsgrenze:

  • allgemeine Rentenversicherung (West; Monat/Jahr): 6.700 Euro / 80.400 Euro 
  • allgemeine Rentenversicherung (Ost: Monat/Jahr): 6.150 Euro/73.800 Euro
  • knappschaftliche Rentenversicherung (West; Monat/Jahr): 8.200 Euro 98.400 Euro
  • knappschaftliche Rentenversicherung (Ost; Monat/Jahr): 7.600 Euro / 91.200 Euro
  • Arbeitslosenversicherung (West; Monat/Jahr): 6.700 Euro / 80.400 Euro
  • Arbeitslosenversicherung (Ost; Monat/Jahr): 6.150 Euro / 73.800 Euro
  • Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung (West; Monat/Jahr): 5.062,50 Euro 60.750 Euro; (Ost; Monat/Jahr): 5.062,50 Euro / 60.750 Euro
  • Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung (West: Monat/Jahr):  4.537,50 Euro54.450 Euro; (Ost; Monat/Jahr)4.537,50 Euro / 54.450 Euro
  • Bezugsgröße in der Sozialversicherung (West: Monat/Jahr)3.115 Euro*/37.380 Euro*, (Ost; Monat/Jahr): 2.870 Euro /  34.440 Euro
  • vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung 38.901 Euro


* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.


Rechtsanwalt Störmer ist zugleich Fachanwalt für Sozialrecht.

Mittwoch, 9. Januar 2019

Teilhabe-Chancen-Gesetz ab 01.01.2019

Mit dem 01.01.201 tritt das sogenannte "Teilhabe-Chancen-Gesetz" ("Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt") in Kraft.

Damit werden in das SGB II zwei neue Förderinstrumente aufgenommen, und zwar 
  • "Teilhabe am Arbeitsmarkt", § 16 i SGB II und
  • "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen", § 16e SGB II.
Hierdurch soll die Beschäftigungsfähigkeit von Betroffenen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessert werden. Durch das Angebot konkreter Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt soll ihnen eine bessere soziale Teilhabe ermöglicht werden.

Wenn Arbeitgeber sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit langzeitarbeitslosen Menschen abschließen, sollen sie Lohnkostenzuschüsse über eine Förderdauer von 24 Monaten (§ 16i SGB II) bis zu fünf Jahren (§ 16e SGB II) erhalten.

Die geförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen eine umfassende beschäftigungsbegleitende Betreuung erhalten, damit das neu eingegangene Arbeitsverhältnis stabilisiert wird und anschließend der Übergang in eine umgeförderte Beschäftigung unterstützt wird.
Förderfähig sind Personen, die sechs Jahre im Leistungsbezug gestanden haben (§ 16i SGB II) bzw. zwei Jahre arbeitslos waren (§ 16e SGB II). Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft sowie schwerbehinderte Menschen können schon nach fünf Jahren im Leistungsbezug gefördert werden.


Dienstag, 1. Januar 2019

Hartz IV: Neue Regelbedarfe ab dem 01.01.2019

Mit Jahresbeginn gelten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neue Regelbedarfe in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem SGB XII:

  • RBS 1: für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 424 Euro 
  • RBS 2: für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben: jeweils 382 Euro
  • RBS 3: für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 339 Euro
  • RBS 4: für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 322 Euro
  • RBS 5: für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres302 Euro
  • RBS 6: für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 245 Euro