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Mittwoch, 15. Februar 2017

Jobcenter: Fahrtkostenübernahme für außergewöhnliche Fahrtkosten


Das Jobcenter muss (auch) für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie aufkommen.
Das hat das Sozialgericht Dresden entscheiden (Urteil vom 16.12.2016, Az. S 3 AS 5728/14).

Die dortige Klägerin bezog Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") und suchte nach dem Tod ihres Mannes zweimal wöchentlich die Praxis ihres Therapeuten auf.

Hierfür kaufte sie jeweils eine Monatskarte für 80,- €. Nach Auffassung des Sozialgerichts war damit der im Regelsatz für "Verkehr" enthaltene Betrag von 24,60 € deutlich überschritten. Für die noch zusätzlich entstehenden Kosten von nochmals 30,- € monatlich konnte sie nicht mehr selbst aufkommen. Die Krankenkasse erstattete die Fahrtkosten nicht. Damit lag ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Bedarf i. S d. § 21 Abs. 6 SGB XII vor. 
Zur Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimums musste der Gesetzgeber für einen über den typischen Bedarf hinaus gehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. Allerdings hat sich in der Rechtsprechung noch keine einheitliche Linie zur Anwendung von § 21 SGB II herausgebildet. 

Das SG Dresden hat deshalb wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen das Urteil zum Sächsischen LSG zugelassen.


Montag, 30. Januar 2017

Urlaub: keine Sanktionierung von "schwierigen" Langzeitarbeitslosen


(Angeblich) unbotmäßiges Verhalten eines Leistungsempfänger in der Vergangenheit darf nicht im Rahmen einer Urlaubsgewährung sanktioniert werden.
Diese - an sich selbstverständliche - Entscheidung hat jetzt das Sozialgericht Dortmund getroffen (Urteil vom 16.12.2016, Az. S 19 AS 3947/16).

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter des Märkischen Kreises einem im Leistungsbezug stehenden arbeitslosen Familienvater die Zustimmung zur Ortsabwesenheit verweigert und für drei Wochen das ALG II gestrichen, da der Mann sich in der Vergangenheit angeblich nicht regelkonform verhalten habe und mit Anwalt oder Klage gedroht habe.

In diesem Zusammenhang dürfte es bereits als erschütternd anzusehen sein, dass eine Behörde in der gesetzlich vorgesehenen Wahrnehmung von Rechten, nämlich der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder der Erhebung einer Klage, regelwidriges Verhalten gesehen hat.

Jedenfalls hat das Sozialgericht Dortmund seiner hiesigen Klage stattgegeben und das Jobcenter verurteilt, das einbehaltene ALG iI nachzuzahlen.
Auch die Zustimmung zur Ortsabwesenheit sei zu erteilen gewesen. Die Erwägungen des Jobcenters seien sachfremd gewesen. 
Allein entscheidend sei gewesen, ob die berufliche Eingliederung durch die Ortsabwesenheit beeinträchtigt werde. Das sei aber nicht schon der Fall, wenn noch einzelne Bewerbungen liefen. Vorliegend sei der Leistungsempfänger aufgrund seiner Eingliederungsvereinbarung zu monatlich sechs Bewerbungen verpflichtet gewesen. Von daher drohe der Urlaubsanspruch des Mannes ins Leere zu laufen, wenn das Jobenter zwei noch offene Bewerbungen für die Annahme einer mehr als nur entfernten Möglichkeit der Eingliederung in Arbeit genügen lasse.


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