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Dienstag, 29. November 2016

Flexi-Rente auf dem Weg


Am 25.11.2016 hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die sogenannten Flexi-Rente und sich zugleich für eine Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt.

Mit dem sogenannten "Flexi-Renten-Gesetz" wird eine neue Teilrente geschaffen, die auch mit Teilzeitarbeit kombiniert werden kann. Dadurch soll die Flexi-Rente ein Anreiz sein, länger zu arbeiten.

Diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, dürfen künftig deutlich mehr hinzu verdienen. Ab Juli 2017 können Rentnerinnen und Rentner damit 6.300 € jährlich anrechnungsfrei hinzu verdienen. Darüber hinaus gehende Verdienste werden zu 40 % auf die Rente angerechnet.

Wer künftig über das "normale" Rentenalter hinaus weiter arbeitet, kann seinen Rentenanspruch erhöhen, auch wenn er eine vorgezogene Vollrente bezieht.

Ferner sollen Versicherte früher und flexibler Beiträge in die Rentenkasse einzahlen können, um Rentenabschläge auszugleichen und einen vorzeitigen Renteneintritt besser absichern zu können.

Schließlich wurde die "Zwangsverrentung" aus der Grundsicherung heraus abgeschafft.


Eine Übersicht hat die Bundesregierung hier zur Verfügung gestellt.


In allen Fragen des Sozialrechts Ihre Ansprechpartner:

Freitag, 25. November 2016

Gesamtkonzept zur Alterssicherung


Am 25.11.2016 hat Bundesministerin Andrea Nahles ihr Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgestellt.

Ziel ist eine "zukunftsfeste und verlässliche Alterssicherung bis 2030 und darüber hinaus".

Die entsprechende Broschüre finden Sie hier.

Rechtsanwalt Störmer berät und vertritt Sie in allen Fragen des Sozialrechts und des Strafrechts als Fachanwalt.

Mittwoch, 3. Februar 2016

"Mütterrente" verfassungsgemäß

In einer Grundsatzentscheidung hat das LSG NRW das "Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" vom 23.06.2014 betreffend die bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bestätigt (15.12.2015, Az. L 21 R 374/14).

Nach Auffassung des LSG ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Gesetz für vor 1992 geborene Kinder Kindererziehungszeiten von (lediglich) 24 Monaten vorsieht.
Weder der Auftrag des Grundgesetzes zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie noch der allgemeine Gleichheitssatz gebiete eine weitergehende Anerkennung. Der Gesetzgeber habe einen Spielraum, wie er einen sozialen Ausgleich für Kindererziehung ausgestaltet. Eine solch komplexe Reform wie die Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Altersversorgung dürfe in mehreren Stufen umgesetzt werden. Mit der Anhebung der Kindererziehungszeit von einem auf zwei Jahre für vor 1992 geborene Kinder habe der Gesetzgeber die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung vermindert und damit die Forderungen des BVerwG, die Benachteiligung von Familien zu reduzieren, entsprechen.

Die Revision zum BSG wurde nicht zugelassen, da die Rechtslage durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt sei.


Rechtsanwalt Störmer ist als Fachanwalt für Sozialrecht bundesweit für Sie tätig.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Übersicht über das Sozialrecht 2015/2016

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Presseerklärung mitteilt, ist ab sofort die aktuelle Übersicht über das Sozialrecht 2015/2016 im Buchhandel oder im BW-Verlag zu beziehen. Das Buch kostet inklusive CD-ROM 36,00 €.

Die Veröffentlichung soll praxisnah und verständlich über alle Bereiche der sozialen Sicherung informieren, so z. B. die neuen Regelbedarfe der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und in der Sozialhilfe (SGB XII), die erste Stufe der Pflegerefom mit allen neuen Leistungen und Regelungen für Pflegebedürftige sowie aktuelle Rentenzahlung und detaillierte Bestimmungen zur abschlagsfreien Rente mit 63 und zur Mütterrente. Ferner wird informiert über das Elterngeld Plus, die Änderung in der Ausbildungsförderung nach BAföG sowie die Novellierung der Leistungen für Asylbewerber.


Mittwoch, 29. Januar 2014

Kabinett beschließt Rentenreform

Heute hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zur Rentenreform beschlossen, die ab 01.07.2014 in Kraft treten soll.

Im Einzelnen:

  • Mütterrente:
Mütter / Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen für ihre Erziehungsleistung einen Rentenpunkt mehr. Für Kinder, die nach 1992 geboren sind, bleibt es bei insgesamt drei Rentenpunkten pro Kind.

  • Rente mit 63:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 45 Beitragsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Neben Pflichtbeitragszeiten werden auch Zeiten von Lohnersatzleistungen, z. B. ALG I, Schlechtwettergeld oder Kurzarbeitergeld, angerechnet. Nicht angerechnet werden Zeiten, in denen Grundsicherungsleistungen bezogen wurden.
Diese Regelung gilt für eine Übergangszeit bis 2029. In dieser Zeit wird die Altersgrenze schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

  • Höhere Erwerbsminderungsrenten
Ab dem 01.07.2014 werden Neurentner mit Erwerbsminderung so gestellt, als ob sie zwei Jahre länger als bisher weiter gearbeitet hätten (Zurechnungszeit). Zusätzlich soll mit einer "Günstigerprüfung" verhindert werden, dass sich die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung negativ auf die Rentenhöhe auswirken. So sollen doppelte Nachteile durch Teilzeitarbeit oder Krankheit vermieden werden.

  • Höheres Budget für Reha-Leistungen
Rückwirkend zum 01.01.2014 wird das Budget für Rehabilitation um 100 Mio. Euro für das laufende Jahr, in den Folgejahren um 200 Mio. Euro erhöht.


Der Bundestag soll das Gesetz im Mai beschließen.



Der Verfasser ist Rechtsanwalt in Steinfurt.