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Donnerstag, 22. August 2019

Facharzt: Entziehung der Zulassung

Wenn ein Facharzt seine Praxis nachhaltig ohne Einhaltung jahrelang gültiger Hygiene- und Arbeitsschutz-Standards betreibt, kann ihm die Zulassung der vertragsärztlichen Tätigkeit entzogen werden.

Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden (29.11.2018, Az. S 5 KA 647/16).

Beim dortigen Kläger hatte das städtische Gesundheitsamt bei einer infektionshygienischen Begehung eine Vermüllung der Praxisräume sowie schwerwiegende Mängel in Bezug auf Hygiene und Arbeitsschutz festgestellt. Die seit Jahren gültigen Standards waren noch nicht einmal bekannt, geschweige denn wurden sie umgesetzt.
Auch eine zweite Praxis-Begehung mit einer Vertreterin des Regierungspräsidiums und einem Amtsarzt bestätigte gravierende Mängel im Hinblick auf die infektionshygienischen Verhältnisse. Es war von einer erheblichen Infektionsgefahr für die Patienten auszugehen, Instrumente waren verschmutzt, bei ursprünglich sterilen Einmalprodukte war das Verfallsdatum teilweise seit mehreren Jahren abgelaufen.

Der Berufungsausschuss hat daraufhin dem Kläger die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entzogen, wogegen dieser sich mit seiner Klage wandte.

Allerdings lag auch nach Ansicht des Sozialgerichts eine gröbliche Pflichtverletzung vor.
Der Kläger habe eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums nicht beachtet und seine Behandlungen fortgesetzt.
Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht gegeben.
Ausschließlich geeignete Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen, diene der Sicherung der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, eines gewichtigen Gemeinwohlbelangs.

Quelle: SozG Stuttgart, Pressemitteilung vom 02.08.2019


Der Autor Rechtsanwalt Stephan Störmer ist tätig in der Fachkanzlei für Sozialrecht Störmer & Hiesserich Rechtsanwälte.

Donnerstag, 8. August 2019

Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Tag der offenen Tür

Am 17. und 18. August findet wieder der alljährliche Tag der offenen Tür beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin statt.

Es gibt ein breites Angebot an Informationen rund um soziale Belange sowie ein vielfältiges Unterhaltungsprogramm.

Weitere Informationen hat des BMAS in diesem Flyer zur Verfügung gestellt.


Fragen zum Sozialrecht? Wir helfen Ihnen gern - Ihre Fachanwälte für Sozialrecht Stephan Störmer und Viola Hiesserich!

Mittwoch, 24. Juli 2019

Hartz IV - Übernahme auch unangemessener Unterkunftskosten

Eine volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter kann erfolgen, wenn eine Kostensenkung nicht möglich ist.

Das hat das Sozialgericht Mannheim entschieden (04.06.2019, Az. S 2 SO 184/18).

Die dortigen Kläger (zwei 75-jährige Eheleute) bezogen Altersrenten und erhielten ergänzend Grundsicherung.
Die Klägerin war gehbehindert und bewegte sich in der Wohnung mit Gehstock und Rollator. Sie hatte einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen "G" und "B".
Nach einer Kostensenkungsaufforderung übernahm der Beklagte nach einiger Zeit nur noch reduzierte Kosten der Unterkunft, die seiner Meinung nach angemessen waren.
Die Kläger teilten mit, gerne würden sie in eine behindertengerechte Wohnung umziehen. Eine solche sei aber zu dem vom Kläger als angemessen betrachteten Mietpreis nicht verfügbar. Außerdem seien ihre Kinder eigens zugezogen, um sie pflegerisch zu unterstützen. 

Das Sozialgericht hat den Klägern Recht gegeben. 

Zwar sei die Wohnung zu teuer. Aber es sei nachvollziehbar, dass es den betagten Kläger nicht möglich sei, ohne Hilfe eine geeignete Wohnung zu finden.
Der Beklagte habe auch keine Hilfestellung angeboten, zum Beispiel in Form von Übernahme von Maklerkosten.
Im Übrigen sei zweifelhaft, ob es überhaupt eine Wohnung gebe, die dem speziellen Erfordernissen der Kläger entspreche.

Quelle: juris/Aktuelles/Nachrichten mit Verweis auf Pressemitteilung des SozG Mannheim vom 22.07.2019


Ihre Fachanwälte für Sozialrecht: Rechtsanwälte Stephan Störmer & Viola Hiesserich

Auch im Arbeitsrecht und Strafrecht sind wir Ihre Ansprechpartner.

Donnerstag, 18. Juli 2019

SGB II-Leistungen bei Auslandsimmobilie

Bei einer akuten Notlage muss der zuständige Leistungsträger auch dann Leistungen nach dem SGB II gewähren, wenn die Leistungsempfänger über eine Auslandsimmobilie verfügen, wenn diese nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung steht, um die Notlage kurzfristig zu beseitigen.

Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Eilentscheidung zum Ausdruck gebracht (Beschluss vom 22.05.2019, Az. L 11 AS 2019/19 B ER).

Die Antragstellerin verfügte über ein von zwei weiteren Familienangehörigen bewohntes Einfamilienhaus in Thailand, das an einer kaum frequentierten Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr lag, das aufgrund der desolaten Straßenlage noch nicht einmal von der Müllabfuhr angefahren werden konnte. 

Sie und ihr Ehemann lebten in Deutschland zunächst von Rücklagen, nach deren Verbrauch liefen hier Mietschulden auf.

Das LSG hat das Jobcenter zwar zur vorläufigen Leistungserbringung verpflichtet, zugleich aber darauf hingewiesen, dass Auslandsimmobilien auch dann verkauft werden müssen, wenn sie von anderen Familienangehörigen bewohnt werden. Grundsicherungsleistungen seien nur dann zu erbringen, wenn kein Vermögen mehr vorhanden sei. Im vorliegenden Fall habe die Immobilie lediglich nicht als "bereites Mittel" zur Bedarfsdeckung zur Verfügung gestanden. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass die Antragsteller ggf. die im Eilrechtsschutz durchgesetzten Leistungen später wieder erstatten müssen, da ernsthafte Bemühungen, das Haus zu verkaufen, nicht glaubhaft gemacht seien. Zwar sei wohl ein Verkaufsschild aufgestellt worden. Allerdings sei aufgrund der örtlichen Umstände nicht zu erwarten, dass dies zum Erfolg führen werde. Aufgrund solch unzureichender Bemühungen käme ein späterer Erstattungsanspruch des Jobcenters in Betracht.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 17/2019 des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.07.2019


Freitag, 28. Juni 2019

Rentenerhöhung ab 01.07.2019

Zum 01.07.2019 steigen die Renten in Westdeutschland um 3,18 % und in Ostdeutschland um 3,91 %.

Die Standardrente, also die Regelaltersrente, die eine Durchschnittsverdienerin/ein Durchschnittsverdiener bei 45 Jahren Beitragszahlung erhält, erhöht sich damit in den westdeutschen Bundesländern um 45,83 € auf 1.487,18 € und in den ostdeutschen Bundesländern um 54,- € auf 1.435,05 €.

Zugleich wird der aktuelle Rentenwert (Ost) so angepasst, dass mindestens 96,5 % des Rentenwertes (West).

Der allgemeine Rentner für Landwirtinnen und Landwirte im Ruhestand beträgt ab Juli 2019 15,26 € (West) und 14,70 € (Ost).

Die Versorgungsbezüge für Kriegs- und Wehrdienstopfer sowie Opfer von Gewalttaten und Impfgeschädigte beträgt ab dem 01.07.2019 3,18 %.

Quelle: Mitteilung der Bundesregierung vom 30.04.2019

Dienstag, 18. Juni 2019

Elterngeld-Bemessung bei Steuerklassenwechsel

Bei einem mehrfachen Wechsel der Steuerklasse im Bemessungszeitraum des Elterngelds, ist die relativ am längsten geltende Steuerklasse für die Bemessung entscheidend.

Das hat das Bundessozialgericht entschieden (28.03.2019, Az. B 10 EG 8/17 R).

Auch wenn eine absolute Betrachtung im Einzelfall für die Leistungsberechtigten günstiger ist, so ist bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse von der obigen relativen Betrachtung auszugehen.
Damit erfolgt eine Korrektur in den Fällen, in denen der Rückgriff auf Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern nur verzerrt darstellt. 

§ 2c Abs. 3 S. 2 BEEG bedeute nicht, dass die abweichende Steuerklasse in mindestens sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben muss, so das BSG.

Quelle: Volltext-Veröffentlichung auf der Internetseite des Bundessozialgerichts


Ihre Fachanwälte für Sozialrecht in Steinfurt - Borghorst:
Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich

Dienstag, 14. Mai 2019

Jobcenter: Kostenübernahme für Schulbücher

Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter im Rahmen der Härtefall-Regelung als Mehrbedarf zu übernehmen, wenn die Schulbücher mangels Lernmittelfreiheit selbst gekauft werden müssen.

Das hat jetzt das Bundessozialgericht bestätigt (Urteile vom 08.05.2019, Az. B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R).

In den zugrunden liegenden Fällen hatte das Jobcenter zwei Anträge auf Kostenübernahme der in Niedersachen wohnenden Kläger abgelehnt, obwohl dort keine Lernmittelfreiheit bestand und die Bücher insoweit selbst gekauft werden mussten.

Bereits das Landessozialgericht hatte das Beklagte Jobcenter entsprechend verurteilt.

Das Bundessozialgericht hat eine hiergegen gerichtete Revision des Jobcenter abgewiesen und die zweite Entscheidung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück verwiesen.

Das BSG stellte Folgendes klar:

Zwar seien Kosten für Schulbücher dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst. Allerdings sei die Höhe nicht korrekt berechnet, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht, weil bei der Ermittlung des Regelbedarfs eine bundesweite Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde liege. Das Ergebnis dieser Ermittlung sei daher nicht auf Schüler anwendbar, für die im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gelte.
Deshalb seien die Kosten für Schulbücher in diesem Fall im Rahmen der Härtefall-Regelung als Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen. Grundlage sei das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, was auch in der Rechtsprechung des BVerfG zum Ausdruck gekommen.
Die Kultushoheit der Länder stehe dem nicht entgegen. Etwaige Finanzierungskonflikte zwischen Bund und Ländern dürften nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden.
Eine Darlehnsgewährung nach § 24 Abs. 1 SGB II scheide aus, da dieses einen vom Regelbedarf zutreffend erfassten Bedarf voraussetze, was aber bei fehlender Lernmittelfreiheit gerade nicht der Fall sei.


Der Autor ist als Fachanwalt für Sozialrecht und Strafrecht zugleich als Rechtsanwalt in Steinfurt niedergelassen.