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Montag, 14. Januar 2019

Sozialversicherungsrechengrößen 2019

Entsprechend der Einkommensentwicklung wurden die maßgeblichen Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß wie folgt angepasst:

Beitragsbemessungsgrenze:

  • allgemeine Rentenversicherung (West; Monat/Jahr): 6.700 Euro / 80.400 Euro 
  • allgemeine Rentenversicherung (Ost: Monat/Jahr): 6.150 Euro/73.800 Euro
  • knappschaftliche Rentenversicherung (West; Monat/Jahr): 8.200 Euro 98.400 Euro
  • knappschaftliche Rentenversicherung (Ost; Monat/Jahr): 7.600 Euro / 91.200 Euro
  • Arbeitslosenversicherung (West; Monat/Jahr): 6.700 Euro / 80.400 Euro
  • Arbeitslosenversicherung (Ost; Monat/Jahr): 6.150 Euro / 73.800 Euro
  • Versicherungspflichtgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung (West; Monat/Jahr): 5.062,50 Euro 60.750 Euro; (Ost; Monat/Jahr): 5.062,50 Euro / 60.750 Euro
  • Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- u. Pflegeversicherung (West: Monat/Jahr):  4.537,50 Euro54.450 Euro; (Ost; Monat/Jahr)4.537,50 Euro / 54.450 Euro
  • Bezugsgröße in der Sozialversicherung (West: Monat/Jahr)3.115 Euro*/37.380 Euro*, (Ost; Monat/Jahr): 2.870 Euro /  34.440 Euro
  • vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung 38.901 Euro


* In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich.


Rechtsanwalt Störmer ist zugleich Fachanwalt für Sozialrecht.

Mittwoch, 9. Januar 2019

Teilhabe-Chancen-Gesetz ab 01.01.2019

Mit dem 01.01.201 tritt das sogenannte "Teilhabe-Chancen-Gesetz" ("Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt") in Kraft.

Damit werden in das SGB II zwei neue Förderinstrumente aufgenommen, und zwar 
  • "Teilhabe am Arbeitsmarkt", § 16 i SGB II und
  • "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen", § 16e SGB II.
Hierdurch soll die Beschäftigungsfähigkeit von Betroffenen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessert werden. Durch das Angebot konkreter Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt soll ihnen eine bessere soziale Teilhabe ermöglicht werden.

Wenn Arbeitgeber sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit langzeitarbeitslosen Menschen abschließen, sollen sie Lohnkostenzuschüsse über eine Förderdauer von 24 Monaten (§ 16i SGB II) bis zu fünf Jahren (§ 16e SGB II) erhalten.

Die geförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen eine umfassende beschäftigungsbegleitende Betreuung erhalten, damit das neu eingegangene Arbeitsverhältnis stabilisiert wird und anschließend der Übergang in eine umgeförderte Beschäftigung unterstützt wird.
Förderfähig sind Personen, die sechs Jahre im Leistungsbezug gestanden haben (§ 16i SGB II) bzw. zwei Jahre arbeitslos waren (§ 16e SGB II). Personen mit mindestens einem minderjährigen Kind in der Bedarfsgemeinschaft sowie schwerbehinderte Menschen können schon nach fünf Jahren im Leistungsbezug gefördert werden.


Dienstag, 1. Januar 2019

Hartz IV: Neue Regelbedarfe ab dem 01.01.2019

Mit Jahresbeginn gelten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neue Regelbedarfe in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem SGB XII:

  • RBS 1: für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 424 Euro 
  • RBS 2: für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben: jeweils 382 Euro
  • RBS 3: für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 339 Euro
  • RBS 4: für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 322 Euro
  • RBS 5: für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres302 Euro
  • RBS 6: für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 245 Euro

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Alles Gute für 2019!

Allen, die diesen Blog in 2018 gelesen und mit Anregungen unterstützt haben, sei an dieser Stelle gedankt. Frohe Weihnachten und für 2019 alles Gute und die besten Wünsche !

Ihr Rechtsanwalt Stephan Störmer.

Dienstag, 4. Dezember 2018

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers nach § 14 SGB I


Jeder Bürger hat einen subjektiven Anspruch auf Beratung über ihn betreffende Fragen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme sozialer Rechte oder der Erfüllung sozialrechtlicher Pflichten, § 14 SGB I.
Dieser Anspruch richtet sich gegen alle Leistungsträger i. S. d. §§ 12, 18 bis 29 SGB I, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
Allerdings enthält § 14 SGB I weder eine Definition, was unter eine Beratung fällt, noch enthält er Angaben über die Art und den Umfang der Beratungspflicht.

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 02.08.2018 (III ZR 466/16) unter Rückgriff und Bestätigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts konkretisiert, welche Anforderungen an Sozialleistungsträger im Rahen der ihnen obliegenden Beratungspflicht gestellt werden.

Demnach gilt Folgendes:
  • Beratungspflichten treffen grds. ALLE Sozialleistungsbehörden, also nicht nur die, denen gegenüber Rechte und Pflichten geltend zu machen bzw. zu erfüllen sind, sondern auch solche, die nicht für das konkrete Anliegend des Bürgers zuständig sind.
  • Zwar setzt die Beratungspflicht normalerweise ein Beratungsanliegen des Bürgers voraus. Allerdings muss eine Beratung auch dann erfolgen, wenn für die angesprochene Behörde ein zwingender Beratungsbedarf erkennbar ist bzw. wenn sich aus den Umständen eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ergibt ("Spontanberatung"). Das bedeutet, dass der angesprochene Sachbearbeiter prüfen muss, ob ein Anlass besteht, auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die mit dem vorgebrachten Ansinnen in einem Zusammenhang stehen, auch wenn sie außerhalb seiner eigenen Zuständigkeit liegen.
  • Wegen des Ineinander-Greifens müssen dabei auch Regelungen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs beachtet werden. Auch und gerade, wenn der zunächst angesprochene Leistungsträger nicht in der Lage ist, die Beratung selbst durchzuführen, ist er verpflichtet, den Betroffenen an den zuständigen Leistungsträger weiter zu verweisen und nötigenfalls dessen Tätigenden zu veranlassen.
Durch die breite Fächerung und vielfältige Zuständigkeiten im Sozialleistungssystem ist für den juristischen Laien oft nur schwer zu durchschauen, wer für ein bestimmtes Anliegen zuständig ist und welche Rechte man wo geltend machen kann.
Die Anforderungen an eine fehlerlose Beratung durch die Sozialleistungsträger, die der BGH nunmehr im Einklang mit der BSG-Rechtsprechung nochmals bestätigt hat, sind daher hoch und verlangen von den angesprochenen Sachbearbeitern über das eigene Fachgebiet hinaus umfassende sozialrechtliche Kenntnisse, um Zusammenhänge zu erkennen, einwandfrei zu beraten und ggf. an andere Leistungsträger weiter zu verweisen.

Die Entscheidung des BGH macht außerdem nochmals deutlich, dass im Falle einer Fehlberatung genau abgewogen werden sollte, auf welchem Weg der Betroffene seine hieraus resultierenden Rechte geltend macht. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch führt hier keineswegs immer zu Ziel. In Betracht gezogen sollten in derartigen Fällen immer auch Amtshaftungsansprüche.


Dienstag, 13. November 2018

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals

Am 09.11.2018 hat der Bundestag das Gesetzter Stärkung des Pflegepersonals beschlossen.
Damit sollen deutliche Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte erreicht werden, und zwar durch eine bessere Personalausstattung sowie bessere Arbeitsbedingungen Kinder Kranken- und Altenpflege.

Eine spürbare Entlastung soll durch das "Sofortprogramm Pflege" erreicht werden.

Künftig sollen die Krankenkassen und Berufsgenossenschaften als Kostenträger die Ausgaben für jede neue Pflegekraft übernehmen. Dies gilt auch für die Aufstockung von Teilzeitstellen. Damit gehen Tariferhöhungen nicht mehr zu Lasten der Krankenhäuser, sondern sollen von den Kostenträgern finanziert werden.

Ein weiteres Ziel ist die Förderung von Neueinstellungen in der Altenpflege. Vorgesehen sind 13.000 neue Stellen für stationäre Pflegeeinrichtungen. Diese sollen vollumfänglich durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden.

Ab 2020 ist eine krankenhausindividuelle Vergütung vorgesehen.

Außerdem soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Pflegekräfte verbessert werden, indem hierfür ca. 70 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Eine Verbesserung soll auch mit Hilfe der Digitalisierung erfolgen, beispielsweise bei Abrechnung von Pflegeleistungen, der Pflegedokumentation, Videosprechstunden usw. Hierfür würden Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds zur Verfügung gestellt. Ab 2019 werde dieser für weitere vier Jahre mit einem Volumen von einer Mrd. Euro jährlich fortgesetzt.


Rechtsanwalt Störmer ist Fachanwalt für Sozialrecht und zugleich Sozius der Kanzlei Störmer & Hiesserich in Steinfurt.

Freitag, 2. November 2018

Pflegegeld - Fälligkeit - Zahlungseingang

Auch wenn der Monatserste auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt, haben Versicherte keinen Anspruch auf Auszahlung bereits vor dem Monatsersten.

Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden (Gerichtsbescheid vom 12.10.2018, Az. S 7 P 23/18).

Der bei der Knappschaft-Bahn-See versicherte Kläger, der Leistungen nach dem Pflegegrad 3 bezog, begehrte mit seiner Klage die Auszahlung des Pflegegeldes vor dem Monatsersten für die Fälle, in denen dieser auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.
Dem trat die Pflegekasse mit Hinweis auf ihre Verwaltungspraxis entgegen, wonach sich in derartigen Fällen die Auszahlung auf den nächsten Werktag verschiebe.

Seine Klageabweisung begründet das SG Gießen damit, dass mangels einer ausdrücklichen Regelung im SGB XI auf die allgemeinen Regelungen in §§ 41, 40 Abs. 1 SGB I zurückzugreifen sei.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei der Anspruch zwar am Anfang des Kalendermonats fällig. Hieraus ergebe sich nach Ansicht des SG Gießen aber nicht, dass das Pflegegeld auch genau am ersten Kalendertag eines Monats zur Verfügung stehen müsse. Entscheidend sei vielmehr der fristgerechte Überweisungsauftrag und nicht der Eintritt des Leistungserfolgs beim Versicherten. Dem genüge die Pflegekasse, wenn sie das Pflegegeld am erstmöglichen Termin nach Fälligkeit, also dem ersten Werktag des Monats anweise (mit Verweis auf LSG Hessen, Urteil des 8. Senats vom 13.10.2008, Az. L 8 P 19/07, Rn. 22).

Der Gerichtsbescheid ist noch nicht rechtskräftig (Stand 02.11.2018).


Der Autor ist Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht.