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Mittwoch, 18. Juli 2018

Neue Pflegeausbildungs-Verordnung


Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Unions-Fraktion sowie der SPD-Fraktion die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe beschlossen.

Im Mittelpunkt steht eine generealistische Ausbildung, mit dem den Pflegefachkräften flexible Einsatzmöglichkeiten eröffnet und der Beruf insgesamt aufgewertet werden soll. Die neue Pflegeausbildung soll 2020 beginnen.
Die Verordnung ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Im Gesundheitsausschuss dagegen stimmten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und AfD. Die FDP-Fraktion enthielt sich.


Dienstag, 3. Juli 2018

Teilhabe-Ausweis - Schwerbehinderten-Ausweis

Die FDP-Fraktion hatte beantragt, den bisherigen Schwerbehinderten-Ausweis in Teilhabe-Ausweis umzubenennen (BT-Drs. 19/1836). Für diesen Antrag stimmten neben der FDP auch Bündnis93/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion. Die Fraktion "Die Linke" enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD stimmten dagegen. Sie forderten zunächst einen "breit angelegten Diskussions-Prozess" im Vorfeld.

Quelle: juris GmbH - Juristisches Informationssystem für die BRD mit Verweis auf hab - heute im Bundestag Nr. 459 v. 27.06.2018


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Mittwoch, 20. Juni 2018

Anhebung der Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld


Nach § 45 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld (bezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber), wenn das entsprechend einem ärztlichen Zeugnis erkrankte Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Anspruch besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens zehn Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens 20 Arbeitstage. Weitere Voraussetzung ist, dass das zu beaufsichtigende, zu betreuende und zu pflegende Kind ebenfalls gesetzlich versichert ist, z. B. durch eine Familienversicherung.

1991 ist die Altersgrenze von acht auf zwölf Jahre erhöht worden.

Vor dem Hintergrund, dass andere sozial- und zivilrechtliche Regelungen altersungebundene Möglichkeiten der Betreuung kranker Kinder ermöglichen, sieht der Petitionsausschuss Handlungsbedarf in Sachen Anhebung der Altersgrenze bei erkrankten Kindern.


Mittwoch, 6. Juni 2018

Versorgungsanspruch nach Impfschaden


Eine Erkrankung an Narkolepsie (sogenannte "Schlafkrankheit") infolge der Impfung gegen Schweinegrippe kann zu einem Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz führen.
Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 05.04.2018, Az. 4 VJ 4/15).

Der Fall reicht zurück ins Jahr 2009, als weltweit vor den Folgen der Schweinegrippe gewarnt und die Bevölkerung aufgefordert wurde, sich impfen zu lassen.
Die damals zwölfjährige Klägerin ließ sich deshalb entsprechend impfen.
Einige Monate später traten bei ihr Müdigkeit und weitere Symptome auf, die erst einige Jahre später als erste Anzeichen einer Narkolepsie-Erkrankung erkannt wurden. Die zuständige Behörde lehnte jedoch den Antrag auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz ab.

Das Sozialgesetz hat darauf hingewiesen, dass europaweit zahlreiche Fälle dokumentiert sind, die einen Zusammenhang der Impfung mit Narkolepsie bestätigen und zu Entschädigungsansprüchen geführt haben. Ein medizinisches Sachverständigen-Gutachten bestätigte schließlich den Anspruch der Klägerin auf Versorgungsrente.


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Mittwoch, 16. Mai 2018

Altersversorgung für Vertragsärzte

Die Beitragsbemessung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Altersversorgung niedergelassener Vertragsärzte ist verfassungswidrig, soweit Sachosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachen, nicht beitragsmindernd berücksichtigt ist.
Das hat das Hessische LSG entschieden (Urteil vom 11.04.2018).

Als einzige KV in Deutschland verfügt die KV Hessen mit der sogenannten EHV (erweiterten Honorarverteilgung) über eine eigene Altersversorgung für niedergelassene Vertragsärzte.
Die Grundsätze der EHV wurden zum Juli 2012 dahingehend geändert, dass die Beiträge nach der Honorarhöhe ohne Abzug von Kostenerstattungen festgesetzt werden.

Hiergegen wandte sich eine niedergelassene Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie, die im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit insbesondere Dialysebehandlungen erbringt.
Ab 01.07.2013 wurde sie aufgrund der Änderung in eine höhere Beitragsklasse eingestuft.
Hiergegen wandte sich die Ärztin mit dem Einwand, 90 % ihres Honorars resultiere auch nichtärztlichen Dialyse-Leistungen. Um diese Sachkosten sei ihr Honorar im Rahmen der Beitragsbemessung bereinigt werden. Ihr Quartalsbeitrag betrüge dann jedoch nicht, wie von festgesetzt, ca. 5.800 €, sondern nur 1.254 €.

Das Sozialgericht hat die Beitragsbemessung für verfassungswidrig erklärt, das LSG hat diese Entscheidung bestätigt und die Revision zugelassen.

Die EHV sei eine solidarische Pflichtversicherung. Daher habe der Satzungsgeber das beitragsrechtliche Äquivalenzprinzip und den solidarischen Charakter der Alterssicherung gegeneinander abzuwägen und in Einklang zu bringen.
Zwar könne der Beitrag an der Höhe des Honorars angeknüpft werden. Wenn allerdings vertragsärztliche Umsätze verschiedener Arztgruppen nicht mehr tendenziell Überschüsse in ähnlicher Größenordnung erwarten lassen, müsse dies bei den Beitragsbelastungen, die allein an Umsätzen ausgerichtet sind, berücksichtigt werden. Eine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung sei deshalb immer dann gegeben, wenn Arztgruppen mit überdurchschnittlich hohen Sachkostenanteilen in der Vergütung im Verhältnis zum Gewinnanteil höhere Beiträge zahlen bzw. denselben Beitrag aus einem niedrigeren Gewinn erwirtschafte müssen. Das sei der Fall, wenn hohe Sachkosten wie im Fall der Klägerin für nichtärztliche Dialyseleistungen bei der Beitragsbemessung nicht entsprechend berücksichtigt würden.

Mit Wirkung zum 01.01.201 wurden die Grundsätze der EHV wiederum geändert.


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Donnerstag, 3. Mai 2018

Begrenzung der Krankenkassen-Beiträge


Die Initiative von Gesundheitsminister Jens Spahn, das Beitragssystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu reformieren, wird durch den Bund der Steuerzahler unterstützt. In der gesetzlichen Krankenversicherung bestünden Rücklagen in Höhe von ca. 20 Mrd. Euro, in der Arbeitslosenversicherung von ca. 17 Mrd.
Der Bund der Steuerzahler fordert daher vergleichbare Anpassungs-Mechanismen, wie sie bereits für die Gesetzliche Rentenversicherung bestehen. Sobald festgelegte Grenzen über- oder unterschritten werden, sollten die Beiträge automatisch sinken oder steigen, hießt es in einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler vom 23.04.2018.

Hingegen sage die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der GKV am 25.04.2018 im Gesundheitsausschuss des Bundestages, die Gestaltung der Beitragssätze sollten weiterhin den Krankenkassen vorbehalten bleiben. Aufgrund der Koalitionsvereinbarungen sei zukünftig mit erheblichen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem zu rechnen, so dass es fragwürdig sei, Beitragssenkungen zu erzwingen. 


Mittwoch, 25. April 2018

Forderung nach Ende von Sanktionen beim ALG II

Nach dem Willen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sollen Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) abgeschafft werden (BT-Drs. 19/1711).

Darüber hinaus sollen Steuern, Sozialabgaben und Sozialleistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass zusätzliche Erwerbsarbeit die Menschen "spürbar besser" stellt.
Hierfür sollen die Verwaltungs- und Personalkosten sowie die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe Bedarfsdeckend erhöht werden.
Schließlich soll eine bessere Beratung der Arbeitsuchenden erfolgen und die Lohkostenzuschüsse für über 25-jährige, die länger als 24 Monate arbeitslos sind und absehbar keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben, sollen erhöht werden.



Rechtsanwalt Störmer und Rechtsanwältin Hiesserich - Ihre Ansprechpartner rund ums Sozialrecht.