Das Sozialgericht Karlsruhe hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass das dort beklagte Jobcenter entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung monatlich weitere 129,- € zahlen muss (Beschluss vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER).
In dem Verfahren wurde ein besonderer Mehrbedarf in entsprechender Zahl bzw. Höhe geltend gemacht.
Das Sozialgericht wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass Arbeitsuchende nach drei Monaten Lockdown wieder in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise am Gemeinschaftsleben teilnehmen können müssen. Ein Verweis auf Alltags- oder OP-Masken sei nicht zulässig. Diese seien für einen umfassenden Schutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen im üblichen sozialen Umfeld wie etwa im Supermarkt, im ÖPNV oder auch in Wartezimmern nicht gut genug geeignet. Wer bei alltäglichen Verrichtungen lediglich eine OP-Maske trage und so Mitmenschen mit dem lebensgefährlichen Virus anstecke, verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen. Die Anerkennung individueller Mehrbedarfe diene daher nicht nur der Befriedigung privater Bedürfnisse, sondern dem Schutz der Allgemeinheit vor Verbreitung des Virus.
Der Kammerbeschluss ist rechtskräftig.
Der Autor Stephan Störmer ist Fachanwalt für Sozialrecht und für Strafrecht.
