Am 16.01.2014 wurde die ehemalige Leistungssportlerin Verena Bentele in ihr Amt als neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingeführt.
Die Beauftragte wird vom Bundeskabinett jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Nach § 15 BGG hat sie die Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.
Innerhalb der Bundesregierung begleitet sie daher aktiv die Gesetzgebung und nimmt so Einfluss auf politische Entscheidungen. Hierzu gehört die Beteiligung bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, die die Fragen der Integration von behinderten Menschen berühren oder behandeln.
Diesbezüglich hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales folgende Kontaktadresse bekannt gegeben:
Pressestelle der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen:
Tel.: 030 / 18 527 1797
Fax: 030 / 18 527 1871
E-Mail: presse@behindertenbeauftragte.de
Stephan Störmer ist Rechtsanwalt in Steinfurt.
