Neue Hartz-IV-Regelsätze

Zum 01.01.2012 werden die Regelsätze der Grundsicherung für alleinstehende Erwachsene um 10,- € auf 374 € angehoben.

Für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren (Stufe 5) und Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren (Stufe 4) bleiben die Sätze gleich (251 € bzw. 287 €).

Die Regelbedarfsstufen für 2012 (+ Veränderung zu 2011) im Überblick:

• die Regelbedarfsstufe 1 – 374 Euro + 10 Euro (Alleinlebend)
• die Regelbedarfsstufe 2 – 337 Euro + 9 Euro (Paare/Bedarfsgemeinschaften)
• die Regelbedarfsstufe 3 – 299 Euro + 8 Euro (Erwachsene im Haushalt anderer)
• die Regelbedarfsstufe 4 – 287 Euro (unverändert, Besitzschutzregelung)
• die Regelbedarfsstufe 5 – 251 Euro (unverändert, Besitzschutzregelung)
• die Regelbedarfsstufe 6 – 219 Euro + 4 Euro (Kinder von 0 bis 6 Jahre)

Stephan Störmer ist Fachanwalt für Sozialrecht in Steinfurt.

Wohnungsgröße für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger

Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschieden hat, haben alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen bereits ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche (Urteil vom 16.05.2011, Az. L 19 AS 2202/10).

Das beklagte Jobcenter hatte dem Kläger lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 Quadratmeter gewähren wollen. Der Kläger obsiegte jedoch sowohl in der ersten als auch der zweiten Instanz.

Das LSG NRW hat klargestellt, dass anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die aktuell geltenden landesrechtlichen Vorschriften für die Belegung von gefördertem Wohnraum maßgeblich sind. In Nordrhein-Westfalen sind dies bereits seit dem 01.01.2010 für Alleinstehende 50 Quadratmeter Wohnfläche.

Das Landessozialgericht hat jedoch wegen der Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen.


Rechtsanwalt Störmer ist zugleich Fachanwalt für Sozialrecht in Steinfurt.

Osteuropäische Arbeitskräfte

Seit Mai diesen Jahres gilt auch für die Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und der Slowakei die uneingeschränkte Freizügigkeit. Der große Zustrom ist jedoch ausgeblieben. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, ist die Zahl der Beschäftigten aus den genannten Ländern abzüglich des jahreszeitlich bedingten Zuwachses im Mai lediglich auf insgesamt 259.000 angestiegen. Das bedeutet eine Steigerung um 24.000 Arbeitskräfte. Zuwächse waren vor allem im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, im Baugewerbe, im verarbeitenden Gewerbe und in Zeitarbeitsfirmen zu verzeichnen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.




Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht.

Gesetzliche Unfallversicherung, hier: geringfügige Hilfeleistungen

Geringfügige Hilfen und selbstverständliche Gefälligkeitshilfen sind nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. 


Das hat das Hessische Landessozialgericht in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 28.06.2011 klargestellt (Az. L 3 U 134/09).
Zwar könnten auch unentgeltliche Tätigkeiten arbeitnehmerähnlichen Charakter haben. Für das Eintreten der gesetzlichen Unfallversicherung sei aber erforderlich, dass die Hilfeleistung mit einer aus einem Arbeitsverhältnis geschuldeten Tätigkeit vergleichbar sei und einen gewissen wirtschaftlichen Wert habe. Dies sei jedoch bei alltäglichen und geringfügigen Gefälligkeiten wie z. B. Botengängen über die Straße, die noch dazu nur einen geringen Zeitraum in Anspruch nähmen, nicht der Fall. Hierbei handele es sich "lediglich" um selbstverständliche Hilfsdienste, die unversichert seien.


Im vorliegenden Fall hatte eine Frau im Rahmen eines Sonntagsausflugs spontan Bekannten dabei geholfen, Vieh über eine Straße auf eine gegenüberliegende Weide zu treiben. Hierbei wurde sie von einem Motorrad erfasst und erlitt mehrere Knochenbrüche.




Stephan Störmer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in der Kanzlei Störmer & Hiesserich Rechtsanwälte.

Behindertenparkplatz: verbotswidriges Parken

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße jetzt entschieden hat (Az. 5 K 369/11.NW), darf ein Fahrzeug, das verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Plätze frei sind.
Das Verwaltungsgericht hat klargemacht, dass eine Funktionsbeeinträchtigung eines Behindertenparkplatzes auch dann vorliegt, wenn sich direkt daneben noch weitere unbelegte Behindertenparkpläzte befinden. Ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug darf auch in einem solchen Fall sofort abgeschleppt werden, denn den für schwerbehinderte Menschen eingerichteten Parkplätzen kommt mit Rücksicht auf die Hilfebedürftigkeit der bevorrechtigten Personen ein besonders großes Gewicht zu.

Übernahme von Beerdigungskosten

Die Sozialhilfeträger dürfen erforderliche Bestattungskosten nicht lediglich anhand pauschaler Vergütungssätze übernehmen. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in letzter Instanz entschieden (Az. B 8 SO 20/10 R), nachdem eine Empfängerin von ALG II in den Instanzen zuvor noch mit ihrem Erstattungsantrag gescheitert war.


Das BSG hat deutlich gemacht, dass stets die Erforderlichkeit der Einzelleistungen des Bestattungsunternehmers im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, die auch die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt, zu erfolgen hat.


Da im vorliegenden Fall die Tatsachenfeststellungen des Landessozialgerichts nicht ausreichend waren, hat das BSG den Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung dorthin zurück verwiesen.




Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in Steinfurt.

Versorgungs-Struktur-Gesetz geplant

Am 03.08.2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der der Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich dienen soll.

Dabei sind insbesondere folgende Bereiche betroffen:

- Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung

- ambulante spezialärztliche Versorgung

- Reform des ertragsärztlichen und des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems

Näheres kann dem Gesetzentwurf selbst entnommen werden.

Rechtsanwalt Störmer aus Steinfurt ist zugleich Fachanwalt für Sozialrecht.